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Verluste bei der Parlamentswahl Erdoğan, vergiss deine "Neue Türkei"!

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Erdoğan feierte kurz vor der Wahl den 562 Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch das Osmanische Reich.

(Foto: REUTERS)

Die AKP verliert ihre absolute Mehrheit. Und Präsident Erdoğan wird den autoritären Staat, den er sich so herbeisehnt, nicht bekommen. Endlich gibt es Hoffnung auf einen überfälligen Versöhnungsprozess in der Türkei.

Recep Tayyip Erdoğans Streben nach Macht mag grenzenlos sein. Seine Möglichkeiten sind es nicht. Das ist das wichtigste Signal der Parlamentswahlen in der Türkei.

Nach mehr als einem Jahrzehnt als Ministerpräsident wollte Erdoğan sich als Präsident mit noch größeren Exekutivrechten ausstatten und eine "Neue Türkei" nach seinem Geschmack schaffen – eine autoritäre, konservativ-islamische Türkei, eine nationalistisch-chauvinistische Türkei. Doch seine AK-Partei verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr noch: Sie verfehlte die notwendigen 330 Mandate, die sie gebraucht hätte, um das Volk über die gewünschte Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Sie verfehlte sogar die absolute Mehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner zum Regieren.

Für Erdoğan könnte das der Anfang vom Ende seiner zusehends diktatorischen Herrschaft sein. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu emanzipiert sich nun womöglich von ihm. Doch darauf allein sollte man sich nicht verlassen. Der Rückhalt in der Partei ist trotz einiger Querelen gewaltig. Wichtig ist bei dieser Wahl deshalb der Blick auf die Opposition.

Die ist zwar immer noch schwach, weil die beiden größten Oppositionsparteien, die links-kemalistische CHP und die rechtsextreme MHP zu verschieden und zu zerstritten sind, um erfolgreich gemeinsame Sache zu machen. Aber die Demokratische Partei der Völker (HDP), die erstmals die Zehn-Prozent-Sperrklausel überwinden konnte und in die Große Nationalversammlung einziehen wird, gibt Grund zur Hoffnung.

Eine Abkehr von Erdoğans Spalterei erscheint möglich

Die HDP ist ein besonderes Phänomen. Kritiker werfen gern ein, dass sie aus der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hervorgegangen und also eng verbunden mit einer als Terrororganisation eingestuften Organisation ist. Doch die HDP ist längst keine Partei mehr, die sich nur für kurdische Interessen einsetzt und Gewalt propagiert. Sie ist ein Sammelbecken geworden für Menschen, die wirklich eine "Neue Türkei" schaffen wollen. Erdoğans Vision ist nur ein Schritt zurück in Richtung Osmanisches Reich.

Frauenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit, aber auch soziale Mindeststandards in der Arbeitswelt und Ökologie – für die HDP sind diese Werte längst Grundpfeiler ihres politischen Programms. Und dabei grenzt sie keine gesellschaftlichen Gruppen aus. Auch nicht die strengen Muslime, deren Interessen in der Türkei durch den Kemalismus über Jahrzehnte missachtet wurden. Aus all diesen Gründen konnte die HDP nicht mehr nur Kurden für sich gewinnen, sondern auch Konservative, weil ihnen Erdoğans Machtstreben zu gruselig wurde, Linke, Liberale. Große Unterstützung hat sie von der Generation Gezi bekommen, jenen jungen Menschen, die sich bei Protesten 2013 trotz Polizeigewalt und medialer Diffamierung gegen Herrscher Erdoğan stemmten.

Präsident Erdoğan hat die ohnehin schon entzweite türkische Gesellschaft weiter gespalten. Die HDP zeigt zumindest im Kleinen, was lange als nicht machtbar in diesem Land galt: dass es auch gemeinsam, nicht nur gegeneinander geht.

Klar, mit ihrem niedrigen zweistelligen Ergebnis ist die HDP noch weit davon entfernt, eine oppositionelle Führungsrolle zu übernehmen. Auch für eine Regierungskoalition mit der CHP, mit der sie wohl noch am ehesten zusammenpassen würde, ist sie noch zu klein. Hinzu kommt: Die Koalitionsbildung nach dieser Wahl wird schwer, auf die Türkei kommen turbulente Zeiten zu, in denen wohl fast alles möglich ist, selbst ein Rückfall. Doch die HDP ist ein Zeichen dafür, dass sich in der Türkei ein Wandel vollzieht, den vor ein paar Jahren niemand für möglich gehalten hätte.

Quelle: n-tv.de

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