Wie sich die Grünen selbst belügen Keine Angst vor Kampfdrohnen
02.07.2014, 10:32 Uhr
Bisher nutzt die Bundeswehr unbewaffnete "Heron"-Drohnen. Die nächste Generation von ihnen wird sich bewaffnen lassen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Grünen schwelgen lieber im Pazifismus als Soldaten mit Drohnen zu schützen. Damit verabschieden sie sich gleichzeitig aus der wirklich wichtigen Diskussion um die Zukunft selbstständiger Tötungsroboter.
Dass die Grünen eine pazifistische Partei waren, ist lange her. Ob Opposition oder nicht: Die Partei stimmte regelmäßig für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes und für weitere Missionen wie die in Mali. Auch vor "robusten" Mandaten, also Kampfeinsätzen schreckt sie nicht zurück. Die Grünen finden es prinzipiell in Ordnung, aus deutschen Hubschraubern Menschen töten zu lassen, wenn dadurch schlimmere Taten verhindert werden. Aber wenn die Schüsse von einer Drohne abgegeben werden, soll das auf einmal nicht mehr gelten. Ist das nicht merkwürdig?
Drohnen haben ungeheure Vorteile gegenüber Hubschraubern oder Kampfjets. Sie bleiben lange in der Luft, stellen kein Risiko für den Piloten dar und können lange unentdeckt bleiben. Die Bundeswehr ruft nach dieser Technik. Menschen, die an der Front gekämpft haben, sagen, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr das Leben von deutschen Soldaten retten könnten.
Verantwortung auch per Fernsteuerung
Die Argumente vom entgrenzten Krieg, von den illegalen Tötungen, die mit Drohnen auch möglich sind, von der sinkenden Hemmschwelle des Tötens – sie alle lösen sich in Luft auf, wenn man Menschen zuhört, die für Deutschland schon ihr Leben riskiert haben. Man muss mit Drohnen ja keinen illegalen Kampf gegen den Terror führen. Und man kann mit einem ferngesteuerten System genau so verantwortungslos oder verantwortungsvoll umgehen wie mit einem bemannten Hubschrauber oder Jet.
Das soll nicht heißen, dass Drohnen per se unproblematisch wären. Je automatisierter diese Geräte funktionieren und je weniger das Bodenpersonal eingreift, desto eher droht die Gefahr von automatisierten Tötungen: Drohnen könnten eines Tages nicht nur ihre Flugmanöver selbst berechnen, sondern auch vermeintliche Feinde selbstständig abschießen. Die Technik dafür wird bereits entwickelt. Aus ferngesteuerten werden selbstgesteuerte Waffen. Wer das gutheißt, verachtet den Wert menschlichen Lebens.
Koalition verspricht die Ächtung
Es geht in der Drohnendebatte darum nicht nur um die nächste Generation der Bundeswehrausrüstung. Es geht auch um die Zukunft des Krieges. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, Deutschland werde sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Systemen einsetzen, "die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen". Solche Ächtungen gibt es bislang für Massenvernichtungswaffen, die Ächtung des automatisierten Tötens sollte folgen, bevor die Technik so weit ist.
Die Grünen argumentieren nun, dass man die Auswüchse des automatischen Krieges nicht mehr glaubhaft bekämpfen kann, wenn man der Beschaffung von Kampfdrohnen zustimmt. Doch das Gegenteil ist richtig: Wer jetzt keine konsistente Position zu ferngesteuerten Drohnen findet, dem wird man in der Debatte um selbstgesteuerte Drohnen nicht mehr zuhören. Dabei hätten die Grünen dort sicher einiges beizutragen.
Quelle: ntv.de
