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Brüsseler Inszenierung Merkel hat Angst vor der Entscheidung

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(Foto: dpa)

Seit Jahren stellt die Kanzlerin die Politik der Euro-Rettung als alternativlosen Prozess dar, der nur sauber abgearbeitet werden muss. Dabei versteckt sie sich hinter den Institutionen.

Nach einem Tag, an dem erst die drei Institutionen tagten, dann die Euro-Finanzminister und schließlich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben keinerlei Verhandlungen im Detail gemacht." Besser kann man nicht zusammenfassen, wie albern das Brüsseler Schauspiel war.

Seit Monaten spielen alle Staaten der Gemeinschaftswährung das große Euro-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die griechische Regierung will nicht noch mehr sparen, Reformen kündigt sie an, setzt sie aber nicht um. Die anderen Euro-Staaten geben kein besseres Bild ab. Monatelang beharrten sie auf absurd hohen Primärüberschussforderungen, mit denen die Gläubiger ihre "Hilfsprogramme" schöngerechnet haben. Immer wieder mahnen sie strukturelle Reformen an, verlangen aber eigentlich nur eine Fortsetzung der Austeritätspolitik. Die lässt sich ja auch viel leichter überwachen.

In klassischer Euro-Rettungsmanier wurde gestern in Brüssel nur betont, was alles nicht geht. Entscheidungen werde es nicht geben, hatte Merkel schon vor dem Treffen angekündigt, den sie flugs zum "Beratungsgipfel" umdeklarierte. Schuld daran war die griechische Regierung: Ihren Vorschlag für ein Reform- und Sparprogramm schickte sie so spät nach Brüssel, dass die Euro-Finanzminister ihn nicht kannten, als ihr Treffen begann.

Doch Merkel hätte in jedem Fall einen Grund gefunden, öffentliche Festlegungen zu vermeiden. Auch in den kommenden Tagen will sie nichts entscheiden: "Ich hoffe, dass die Eurogruppe vor dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag Entscheidungen fällt und wir diese dann nur noch zur Kenntnis nehmen müssen", sagte die Kanzlerin.

Seit Jahren stellt Merkel die Politik der Euro-Rettung als alternativlosen Prozess dar, der nur sauber abgearbeitet werden muss. Die mächtigste Frau Europas hat Angst davor, öffentlich Entscheidungen zu fällen, für die sie politisch verantwortlich gemacht werden könnte.

Zusammengefasst lauten die Ankündigungen von Merkel, EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident François Hollande vom Montagabend: keine Umstrukturierung der Schulden, keine Gespräche über einen Schuldenerlass, kein drittes Kreditprogramm. Dem Publikum wird suggeriert, dass alles beim Alten bleibt. Der Haken ist nur: Wenn diese Ankündigungen Realität werden, geht Griechenland in die Pleite.

Genau danach sieht es aber nicht aus. "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen", sagte Juncker am Ende des Tages. Die gute Nachricht ist: Aller Voraussicht nach wird es keinen Grexit geben. Es gibt aber auch niemanden, den man für diese Leistung loben kann.

Quelle: ntv.de