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Grexit auf Zeit Schäubles Vorschlag ist keine Pistole mehr

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(Foto: dpa)

Erneut hat Finanzminister Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgeschlagen. Was vor ein paar Tagen noch als Erpressung gelten musste, ist jetzt ein Konzept, über das alle Beteiligten nachdenken sollten.

Wie die Äußerung eines Politikers zu verstehen ist, hängt häufig nicht nur von ihrem Inhalt ab, sondern auch vom Zeitpunkt. Als Wolfgang Schäuble am vergangenen Wochenende über die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" den Vorschlag eines "Grexit auf Zeit" lancierte, liefen gerade die Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Einen Tag später kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zusammen und handelten den Weg zu einem dritten Kreditprogramm für Griechenland aus. Schäubles fünfjährige Euro-Auszeit für Griechenland musste als Erpressung, zumindest als scharfe Drohung verstanden werden.

Mittlerweile hat nicht nur der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Auflagen der Euro-Staaten um Deutschland zugestimmt, sondern auch das griechische Parlament – zähneknirschend, aber mit deutlicher Mehrheit. Prompt hat Schäuble am Morgen danach seinen Vorschlag wiederholt, offen, in einem Interview, nicht über ein den Medien zugespieltes Papier. Ein möglicherweise befristeter Grexit sei vielleicht der bessere Weg für Griechenland, sagt er darin.

Der Zeitpunkt macht den Unterschied: Jetzt ist es nicht mehr die "Pistole an der Schläfe", die Tsipras zum Einlenken zwingt, jetzt ist es ein legitimes Argument. Konkret sagt Schäuble, Griechenland könne seine Probleme "ohne einen wirklichen Schuldenschnitt" nicht lösen. Ein solcher "wirklicher Schuldenschnitt" sei aber rein rechtlich "mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar". Wenn man das Interview liest, merkt man, dass Schäuble an dieser Stelle sehr vorsichtig formuliert. Er stockt, fängt Sätze neu an. Sehr deutlich ist aber, was Schäuble nicht tut: Er fordert keinen Rauswurf Griechenlands aus dem Euro. Stattdessen regt er an, darüber nachzudenken, ob es für die Griechen nicht besser wäre, den Euro zu verlassen.

Klar ist: Niemand weiß, wie ein Grexit ablaufen würde und was danach passiert. Es gibt gute Gründe, Bedenken gegen ein solches Szenario zu haben. Für Griechenland könnte ein Austritt aus dem Euro verheerend sein. Allein die Erwähnung des Wortes Grexit durch den deutschen Finanzminister schadet der griechischen Wirtschaft. Niemand investiert in einem Land, dessen Zukunft so ungewiss ist.

Andererseits wird das Damoklesschwert eines Grexit über Griechenland hängen, solange die griechischen Schulden nicht tragfähig sind. Und verheerend dürfte auch eine Zukunft sein, in der Griechenland gezwungen wird, immer weitere Schulden aufzutürmen. Schäuble schlägt vor, die Schuldentragfähigkeit außerhalb des Euro zu erreichen. Das ist keine Drohung, das ist ein Vorschlag, über den in Brüssel, Athen und Berlin ausführlich nachgedacht werden sollte.

Quelle: n-tv.de

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