Politik
In München zeigte Horst Seehofer sich nachdenklich.
In München zeigte Horst Seehofer sich nachdenklich.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 24. September 2017

Wie man die AfD stark macht: Seehofer hat Recht und macht das Falsche

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

CSU-Chef Seehofer will die AfD bekämpfen, indem er die offene Flanke der Union auf der rechten Seite schließt. In der Theorie ist das richtig. Doch Seehofer hat selbst viel getan, um die AfD stark zu machen.

Dass die Spitzen von CDU und CSU kaum noch eine gemeinsame Basis haben, konnte man am Wahlabend wieder einmal gut erkennen. Es habe "Freude gemacht, diesen schwierigen Wahlkampf zu kämpfen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin vor jubelnden Anhängern. Sie schien sich wirklich zu freuen.

Sehr viel nachdenklicher zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Es gibt nichts schönzureden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ist für uns eine herbe Enttäuschung, sowohl das gemeinsame Ergebnis von CDU und CSU als auch das Ergebnis der CSU in Bayern", sagte er in München.

In Berlin ließ Angela Merkel sich feiern.
In Berlin ließ Angela Merkel sich feiern.(Foto: imago/Stefan Zeitz)

Seehofer hat das Wahlergebnis bereits analysiert und Schlüsse daraus gezogen. "Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagte er. Die gelte es zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Seehofer hat damit Recht – und liegt dennoch völlig daneben.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Merkel und Seehofer über den Satz von CSU-Übervater Franz Josef Strauß gestritten, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Merkel sagte damals, wenn dieser Satz so verstanden werde, "dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht". Das sollte heißen: Merkel ist nicht bereit, die AfD um jeden Preis überflüssig zu machen. Seehofer war entsetzt.

Seehofers Attacken nahmen den AfD-Wahlkampf vorweg

Dabei ist seine Analyse, wie gesagt, völlig richtig. In Österreich zeigt ÖVP-Chef Sebastian Kurz gerade, dass eine bürgerlich-konservative Partei mit Anleihen an den Rechtspopulismus durchaus erfolgreich sein kann. Und auch Experten geben Seehofer Recht. Die Wähler erwarteten "von der CDU 'law and order' und eine konservative Migrationspolitik", sagte der Politologe Timo Lochocki vor einem Jahr, nachdem Seehofer eine ähnliche Analyse präsentiert hatte.

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Aber: Seehofer hat alles dafür getan, die praktische Politik, die sich aus seiner Analyse ergibt, zunichte zu machen. Merkel hat ihre Politik der "Willkommenskultur" – ein Wort, das sie übrigens nie benutzt hat – sehr früh gestoppt. Nicht so früh, wie Seehofer das gefordert hatte, aber doch erkennbar. Wie die CSU setzt Merkel längst darauf, dass die Flüchtlinge möglichst nicht nach Europa kommen. Sie will die europäischen Außengrenzen "sichern" (also dicht machen), sie unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan und sie will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vorerst nicht beenden. Noch nie hatte die Bundesrepublik ein so hartes Asylrecht wie unter Merkel.

Wenn Seehofer die AfD wirksam hätte bekämpfen wollen, dann hätte er nicht nur weitere Härten fordern, sondern die bereits beschlossenen Härten betonen müssen. Er hat das versucht, glaubhaft war es nicht mehr, nachdem er Merkel anderthalb Jahre lang so stark attackiert hatte, wie es zwischen Schwesterparteien eigentlich undenkbar ist. Seehofer hat Merkel vorgeworfen, sie wolle "ein anderes Land", er diagnostizierte eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland. "Wir holen Dir Dein Land zurück", stand auf AfD-Plakaten. Merkel wurde von der Partei als "Eidbrecherin" bezeichnet. Der Unterschied in der Rhetorik ist minimal.

Seehofer denkt an 2018

Die Quittung für Seehofers Verhalten hat nicht nur die CDU erhalten, sondern auch die CSU. Bundesweit kommt die Union auf das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte – nur 1949 erhielten CDU und CSU noch weniger Stimmen. Dieses miese Abschneiden ist auch eine Folge des CSU-Ergebnisses: Die Christsozialen kommen in Bayern auf rund 39 Prozent, mehr als zehn Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Für die CSU ist das ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Die AfD kam in Bayern auf deutlich mehr als 12 Prozent. Das ist etwas weniger als bundesweit. Doch Seehofer ist mit seiner Strategie, die AfD kleinzuhalten, indem er Merkel attackiert, krachend gescheitert.

Seehofer mag denken, dass er mit seiner Strategie der AfD Wähler abspenstig machen kann. Mit seinen wüsten, maßlosen Attacken gegen Merkel hat er sie jedoch wahrscheinlich erst zur AfD getrieben.

Und trotzdem deutete alles, was Seehofer am Wahlabend sagte, darauf hin, dass er genauso weitermachen will. Jamaika, die einzig denkbare Koalition, nachdem die SPD in die Opposition gehen will, war schon bisher nicht gerade wahrscheinlich. Mit Seehofer ist ein Bündnis noch schwieriger. Niemand solle auf "falsche Kompromisse" hoffen, wenn es um die Obergrenze gehe, kündigte er an. Schon Merkel lehnt die Obergrenze ab – die Grünen umso mehr.

Angela Merkel muss jetzt daran denken, wie sie es schafft, eine neue Koalition zusammenzuzimmern. Für Seehofer ist das nachrangig. Er denkt an den CSU-Parteitag im kommenden November, auf dem er sich zur Wiederwahl stellen muss, und er denkt an die bayerische Landtagswahl im Herbst 2018. Für die CSU ist das die weitaus wichtigere Wahl – die Bundestagswahl ist da nicht mehr als ein Vorspiel.

 

Quelle: n-tv.de

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