Salafisten in Deutschland "Dimension ist eine völlig neue"
08.09.2014, 20:19 Uhr
Sie geben ihr Leben in Deutschland auf und ziehen in den Heiligen Krieg. Sie planen Attentate oder spielen sich als selbst ernannte "Scharia-Polizei" auf: Die islamistische Szene in der Bundesrepublik wächst. Doch wie kann sich Deutschland dagegen wehren? Was ist zu tun? Die Presse diskutiert.
Die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg erachtet die Berichte über die erstarkende Salafistenszene in Deutschland als "äußerst beunruhigend": "Offenbar pflegt diese fanatische Gruppe nicht nur rege Kontakte zum IS. Sie rekrutiert offenbar junge Muslime, um in Syrien zu morden. Es wäre nicht überraschend, wenn die Salafisten als nächstes zum bewaffneten Kampf in Deutschland aufrufen. Dann hätten wir es mit einer Islamistischen-Armee-Fraktion zu tun. Während das Kalifat mit den Gräueltaten im Syrien und im Irak alle zentralen Werte der westlichen Demokratien angreift, wächst mitten unter uns eine bedrohliche Parallelwelt heran - von den Dschihadisten mit professioneller Propaganda über soziale Netzwerke gesteuert".
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung lenkt den Blick weiter: "So leicht die Feststellung fällt, dass auf deutschen Straßen zunehmend scheinbar ferne Konflikte ausgetragen werden, so schwer tun sich Politik und Behörden mit Gegenmaßnahmen. An schneller Empörung herrscht kein Mangel - sie kann aber nicht die Erkenntnis ersetzen, dass viele dieser Feinde der Freiheit der Form nach zu uns gehören: Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit (bekommen). Außerdem ist es ein Irrtum zu glauben, in Deutschland spiele das islamische Recht keine Rolle. Es ist aber Aufgabe des deutschen Staates, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten". Das Blatt aus Hessen fordert ein Durchgreifen der Politik: "Ein deutliches Einschreiten des Rechtsstaats mit seinen Geheimdiensten und der Strafjustiz ist auch im Sinne des Islams, der sich hier eben nur im Rahmen des Grundgesetzes entfalten darf".
Rigorose Konsequenzen fordert der Mannheimer Morgen: "Der Staat hat keine Wahl: Er muss auf dem Prinzip von 'Null Toleranz' bestehen. Extremisten - gleich welcher religiösen Ausrichtung - sollten sich nicht hinter der Religionsfreiheit verstecken können. Europa hat einen langen und zum Teil auch blutigen Weg gehen müssen, um die Werte einer aufgeklärten Gesellschaft durchzusetzen. Wer aber meint, sein Heil im siebten Jahrhundert suchen zu sollen, darf das gerne tun. Nur nicht hier. Und wer als Deutscher nicht ausgewiesen werden kann, den sollte das Gesetz mit aller Härte treffen".
Der Reutlinger General-Anzeiger aus Baden-Württemberg teilt die Meinung des Mannheimer Morgens: "Dass Religionsgemeinschaften darauf drängen, dass ihre Mitglieder freitags kein Fleisch essen, den Sabbat achten oder dem Alkohol entsagen, ist ihr gutes Recht. Doch es ist Privatsache, schließlich trennt die westliche Demokratie zwischen Kirche und Staat. Die 'Scharia-Polizei' stellt nun aber gerade dies infrage: Sie spielt mit der Auffassung, das religiöse islamische Recht sei dem säkularen gleichgestellt. Für eine Glaubenspolizei ist auf deutschem Boden kein Platz".
Die Heilbronner Stimme geht auf die Sorge der Sicherheitsbehörden vor den sogenannten radikal-islamischen Rückkehrern ein: "Angst vor militärisch ausgebildeten, traumatisierten Kriegsrückkehrern ist berechtigt. Zwar gab es schon in Tschetschenien oder Bosnien einen Dschihad-Tourismus. Doch die Dimension ist mit den Kriegen in Syrien, im Irak und in Zentralafrika eine völlig neue. Die Politik muss im Kampf gegen die Dschihad-Industrie vor allem aufklären. An Schulen, in Moscheen und Jugendeinrichtungen. Wie weit die Kriegspropaganda von der Realität entfernt ist, zeigen aktuelle Beispiele: Dschihadisten betteln darum, in ein ziviles Leben zurückkehren zu können. Doch der Vertrag mit den islamistischen Terror-Sekten gilt meist bis zum Tod".
Zusammengestellt von Susanne Niedorf
Quelle: ntv.de