Pressestimmen

Gabriel und TTIP "Eine Fehlbesetzung"

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel löst mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP einen Streit mit dem Koalitionspartner Union und den Spitzen der deutschen Wirtschaft aus. In der Presse stößt Gabriels Vorstoß dagegen auf mehr Gegenliebe.

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Proteste gegen TTIP und Ceta.

(Foto: REUTERS)

"Auch wenn sich Wirtschaftsminister Gabriel an der Kanzlerin vorbei aus dem Fenster gelehnt hat - das TTIP-Ende scheint unausweichlich", meint die Magdeburger Volksstimme. Damit schließe sich ein Kapitel in den transatlantischen Beziehungen, bevor es richtig aufgeschlagen worden sei. "Zu verschieden die Positionen von USA und EU, zu groß der Widerstand gerade in Deutschland gegen einen Freihandelsvertrag, der europäische Standards aufzuweichen droht."

Das sieht Die Rheinpfalz aus Ludwigshafen ähnlich: "Wenn (...) Gabriel TTIP für 'de facto gescheitert' erklärt, muss er sich nicht wundern, dass er dafür sowohl vom Koalitionspartner CDU/CSU als auch von Wirtschaftsvertretern verbale Prügel bezieht. Die mag er wegstecken." Gefährlicher sei, dass Gabriels Versuch, in Sachen Freihandelsabkommen eine vermittelnde Position einzunehmen, ihm vom rigorosen Teil seiner Partei als Schwäche und Verrat an der reinen Lehre ausgelegt werde. "Als Parteichef kann Gabriel bei TTIP, selbst wenn das Abkommen gar nicht zustande kommt, eigentlich nur noch verlieren."

Deutliche Kritik kommt von der FAZ. "Der Vorwurf aus der Wirtschaft ist nicht unberechtigt, Gabriel sei auf diesem Posten (...) eine Fehlbesetzung", schreibt die Zeitung. Man könne ja irgendwie verstehen, dass Wirtschaftsminister Gabriel das Vorhaben, eine Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) einzugehen, zu den Akten legen möchte. "Welche Erleichterung wäre das für ihn! Dann müsste er als Vorsitzender in seiner eigenen, skeptischen Partei nicht mehr dafür kämpfen (...), oder er müsste sich, im anderen Fall, auch nicht offen als Gegner zu erkennen geben." Doch er der SPD-Vorsitzende nehme eine Stellung ein, die für den Wirtschaftsminister eines Landes, das sich so viel auf seine Exportkraft zugute halte und dessen Haupthandelspartner die Vereinigten Staaten seien, "ziemlich merkwürdig ist."

"Gabriel macht (…) das Richtige", meint die Heilbronner Stimme. Das mache er allerdings zu spät und aus den falschen, nämlich wahlkampftaktischen Gründen. "Er scheitert daran, dass er als Wirtschaftsminister Dinge tut und verteidigt, die er als SPD-Vorsitzender eigentlich nicht dürfte", so das Blatt.

Der Tagesspiegel gibt dem Freihandelsbkommen noch eine Chance: "TTIP ist noch nicht tot. Sonderlich lebendig ist es freilich auch nicht. "Das Projekt kämpfe mit lebensbedrohlichen Wunden, die ihm teils seine Anhänger, teils seine Gegner zugefügt hätten. "In der Annahme, dass sich kaum jemand für ein so trockenes Wirtschaftsthema interessiert, hatten die Insider dieses Abkommen wie unzählige zuvor hinter verschlossenen Türen aushandeln wollen. Mit zum Teil falschen Argumenten, aber einer hochprofessionellen Kampagne machten die Gegner TTIP dann zum öffentlichen Thema." Im Idealfall beginne jetzt eine dritte Phase, in der die Bürger die Gegenbewegung ähnlich scharf unter die Lupe nehmen wie zuvor die Pro-TTIP-Seite.

Zusammengestellt von Jan Gänger

Quelle: ntv.de