Pressestimmen

Noch lehnt Kanzlerin Eurobonds ab "Es gehört zur Methode Merkel"

Auch auf dem Mini-Gipfel in Straßburg zur Eurokrise sagt Kanzlerin Angela Merkel Nein zu Eurobonds - und spielt damit einmal mehr ein riskantes Spiel, wie n-tv.de meint. Dass sie ihre Position durchhält, ist eher unwahrscheinlich, folgt aber altbekannten Mustern. Neben der "Methode Merkel" beschäftigt die Zeitungen vor allem das politische Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sowie die Rolle des neuen italienischen Ministerpräsidenten.

Wollen den Euro retten: Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen Nicolas Sarkozy und Mario Monti.

Wollen den Euro retten: Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen Nicolas Sarkozy und Mario Monti.

(Foto: dapd)

"Euro-Bonds, nein danke!" Für die Neue Presse mimt Merkel "die Sparkommissarin und warnt vor dem Weg in die Schuldenunion", obwohl auch sie genau wisse, dass die Euro-Zone nicht nur mit eisernem Sparwillen gerettet werden könne, denn "schließlich kann man sich auch totsparen. Griechenland und andere Mittelmeerstaaten sind auf dem besten Wege. Sie müssen immer höhere Zinsen zahlen und geraten so in eine nicht enden wollende Abwärtsspirale." Vielleicht aber wären Eurobons der Ausweg. Aber "es gehört zur Methode Merkel, erstmal abzuwarten und nicht gleich Hurra zu schreien, wenn irgendjemand mal wieder irgendetwas fordert." Am Ende ändere sie dann doch meist ihre Meinung und stimme zu. Und das, so das Blatt aus Hannover, "dürfte diesmal nicht anders sein."

Der Berliner Tagesspiegel sieht das ähnlich: "Anstatt den Prozess hin zu Eurobonds wenigstens mit Regelungen zu gestalten, die diese Bonds an den Märkten wirksam machen, ohne dass sie den Druck von schuldenbelasteten Ländern nehmen, verpasst es die Bundesregierung, den Prozess zu steuern. Es ist gleich schlimm, ob sie es wider besseres Wissen tat oder aus Unwissenheit - das Ende war vorhersehbar. So ist es immer wieder: An wichtigen Weggabelungen kann sich die Bundesregierung, von ihrer Spitze angefangen, erst einmal länger nicht entscheiden. Oder sie entscheidet sich zunächst für Ablehnung, um diese Entscheidung später unter für sie schlechteren Bedingungen zu korrigieren."

Die Frankfurter Rundschau denkt über die Machtverhältnisse beim Mini-Gipfel nach: "Wo Trennendes früher bisweilen provokativ herausgestellt worden war, wird es nun kaschiert, klein- oder weggeredet". So legt Sarkozy "ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der EZB ab, wie es Merkel nicht schöner hätte formulieren können" und die  Kanzlerin ihrerseits "ruft im Sinne des Gastgebers nach einer europäischen Fiskalunion." Der Eindruck, dass "beide Seiten gleich viel nachgeben" aber täusche. Es sei vielmehr Sarkozy, der die größeren Zugeständnisse mache. Daraus folgert die Zeitung, dass sich "die Gewichte im deutsch-französischen Verhältnis" verschoben haben, und zwar "zugunsten Deutschlands. Der Franzose trägt der neuen Lage Rechnung."

"Die aus der Not geborene Gemeinschaft der so offenkundig nicht füreinander geschaffenen Partner ist nicht frei von Komik", kommentiert die Stuttgarter Zeitung und erinnert: "Gewiss, de Gaulle und Adenauer, Giscard und Schmidt, Mitterrand und Kohl oder Chirac und Schröder hatten sich anfangs auch schwer miteinander getan. Aber politische Affinität und menschliche Nähe waren doch größer als bei Merkel und Sarkozy." Die beiden allerdings wissen genau, dass sie aufeinander angewiesen sind und "handeln dementsprechend, konsequenter denn je. Zu mehr reicht es nicht. Aber in Krisenzeiten ist das schon eine ganze Menge."

Aber nicht nur auf Merkel und Sarkozy kommt es jetzt an. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht in Italiens Mario Monti einen starken Mann, der das Polit-Duo gut ergänzen könnte: "Das wäre schön: Ein italienischer Regierungschef, der nicht durch Clownerien und sein Privatleben auffällt, sondern der Italien zurückbringt in den Kreis derer, deren seriöse Mitwirkung in der Europa-Politik gefragt ist." Da das unter Berlusconi nicht mehr der Fall war, sind die Erwartungen an seinen Nachfolger Mario Monti enorm hoch, "dessen Ernsthaftigkeit nicht bestritten und dem zugetraut wird, Italien, immerhin drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, zu sanieren. In dieser Hinsicht hatte die Begegnung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten in Straßburg Symbolcharakter. Dass Italien wieder eine vernünftige Rolle spielt, ist mehr als überfällig."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki

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