Politik
Freitag, 10. Juli 2015

Reformvorschläge aus Athen: Griechen müssen sich "veralbert vorkommen"

Griechenland hat den Gläubigern neue Reformangebote vorgelegt. Die Liste lässt viele deutsche Tageszeitungen irritiert zurück. Denn: Sind die Vorschläge wirklich so neu? Und wurden sie nicht erst vor wenigen Tagen auf Anraten der griechischen Regierung beim Referendum abgelehnt? Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls hat ein Problem weniger. Und das liegt nicht an Syriza.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist sich nicht sicher, ob es die Griechen dieses Mal ernst meinen: "Außer der Unterschrift von Finanzminister Euklid Tsakalotos gibt es nichts, was auf eine ehrliche Selbstverpflichtung auf die in dem Papier erwähnten Reformen schließen lässt. Für die anderen Eurostaaten stellt sich deshalb die Frage, warum sie den griechischen Versprechen trauen sollten. Trotz all dieser Sackgassen, Winkelzüge und ungeklärten Fragen ist der griechischen Regierung offenbar wieder einmal ein Vorschlag gelungen, den die Kreditgeber nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen können. Angesichts der Athener Eingabe dürften viele Euro-Regierungen in die Versuchung geraten, den griechischen Staatsbankrott noch einmal mit neuem Geld zu verschleppen."

Seit fünf Monaten regiere Syriza, seit fünf Monaten sei nichts geschehen. Und auch jetzt lägen nicht mehr als Angebote auf dem Tisch. Daher meinen Straubinger Tagblatt und Landshuter Zeitung: "Die Umsetzung der Vorschläge wird noch dauern, ebenso wird Zeit vergehen, bis eingeleitete Reformen zu wirken beginnen. Zweifel ist auch angebracht, denn was Griechenland nun an Brüssel geschickt hat, sind im Wesentlichen jene Reformen, gegen die sich mehr als 60 Prozent der Griechen am vergangenen Sonntag in einem Referendum ausgesprochen haben. Also welche Haltung verfolgt nun die Regierung?"

Das fragt sich auch der Trierische Volksfreund: "Die Zugeständnisse aus Athen, angefangen von höheren Mehrwertsteuersätzen über eine Eindampfung des zum Teil großzügigen Rentenrechts bis hin zur Kürzung des Wehretats entsprechen weitestgehend den Vorgaben, die Brüssel schon lange auf die Agenda gesetzt hat. Nur, war da nicht kürzlich ein von Tsipras angestoßenes Referendum, bei dem der Linkssozialist die Griechen ermuntert hatte, genau zu diesen Vorschlägen 'Nein' zu sagen? Zur Abwechslung müssen sich jetzt Tsipras' Landsleute veralbert vorkommen."

Tsipras sei halt immer für eine Überraschung gut, schreibt der Reutlinger General-Anzeiger. "Da hat der griechische Premier erst vor wenigen Tagen die Verhandlungen mit der Europäischen Union platzen lassen, weil er die an das Hilfspaket geschnürten Reformen nicht umsetzen wollte. Nun legt er fast wortgleich die alten EU-Vorschläge vor und gibt sie als seine eigenen aus. Wozu also das ganze Theater? Nur um an EU-Gelder zu kommen?" Tsipras verfolge eine Strategie, die ihm ein doppeltes Spiel erlaube, meint das Blatt: "Gegenüber seinen Anhängern kann er sich weiterhin als Polit-Rebell darstellen, der mit einer Volksbefragung gegen ein allzu hartes Spardiktat der EU kämpft. Und der Opposition hat er die Zähne gezogen." Denn die könne jetzt im Parlament nicht gegen Reformen stimmen, die sie vorher befürwortet hatte.

Die Frankfurter Rundschau glaubt an einen Durchbruch: "Gerade noch rechtzeitig scheinen die beteiligten Politiker endlich ihren Job zu machen, der nicht darin besteht, monatelang aus ideologischen Grabenkriegen heraus die Konfrontation zu suchen, sondern darin, Kompromisse für das Allgemeinwohl zu finden." Jetzt seien die Staats- und Regierungschefs sowie der IWF am Zug. "Hier muss sich vor allem Kanzlerin Merkel noch bewegen und ein wenig Abstand zum Spardiktat nehmen."

Verweigern können sich Merkel der Hilfe kaum, meint das Hamburger Abendblatt. Und das aus ganz konkreten Gründen: "Bislang war sie im Dilemma und musste wegen der Euro-Krise um das Wohl einer Union fürchten - entweder die Zukunft der eigenen Partei oder die der EU. Seit dem Parteitag der AfD hat sie ein Problem weniger. Die Euro-Gegner sind an Neid, Missgunst und Radikalität zerbrochen und verschaffen Merkel neue Freiheit." Der außenpolitische Druck auf die Kanzlerin sei schon lange Zeit gewaltig: "Starökonomen in den USA schlagen auf Merkel ein, Präsident Obama warnt mehr laut als leise vor dem Grexit. Und Frankreichs Präsident Hollande lobte das Tsipras-Papier am Freitag ernsthaft als 'seriös' und 'glaubwürdig'."

Zusammengestellt von Katja Sembritzki

Quelle: n-tv.de