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Presseschau zur Russland-Wahl "Halbdiktatur entspricht der Halbdemokratie"

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Wladimir Putin geht nun in seine vierte Amtszeit als Präsident.

(Foto: REUTERS)

Seit 18 Jahren hat Wladimir Putin die Macht in Russland. Nun wird er für sechs weitere Jahre als Präsident bestätigt. Der Westen sollte verschiedenen Tatsachen ins Auge sehen, schreiben die Kommentatoren.

"Das Volk hat seine Schuldigkeit getan!", schreibt die Zeitung "Die Welt" zum Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin bei der russischen Präsidentenwahl. "Der Zar ließ wählen, und die Wähler machen mit und schenken ihm wie gewünscht mit über 70 Prozent der Stimmen eine weitere Amtszeit. Alternativen waren seitens der Macht nicht vorgesehen. Überredung war mehr im Spiel als Zwang. Putins Russland ist nicht die Sowjetunion Stalins, aber Wladimir Putin, der nun schon fast zwei Jahrzehnte die Macht hat, ist nun wirklich nicht der 'lupenreine Demokrat', den manche in dem Kremlherrn entdecken wollten. Der Halbdiktatur entspricht die Halbdemokratie. Wenn Imitation die höchste Form der Schmeichelei ist, so verraten die sorgfältig orchestrierten Rituale der Wahlen in Russland ein Streben nach Legitimität, wie sie auf andere Weise nicht zu beweisen ist."

Die Magdeburger "Volksstimme" sucht nach Gemeinsamkeiten zwischen Russlands altem und neuem Präsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Doch seinen Wahlkampf hätte Wladimir Putin getrost unter Angela Merkels bekanntes Motto 'Sie kennen mich' stellen können. In der russischen Version: Sein Volk kennt Putin als denjenigen, der ihr gedemütigtes Land wieder groß gemacht und die Krim zurückgeholt hat, der westliche Dekadenz von Russland fern hält und den Wohlstand mehren konnte. Putin ist die fleischgewordene Stabilität des Staates seit mittlerweile knapp zwei Jahrzehnten. Diese starke Position macht Russland für Europa zu einer festen Größe - im Guten wie im Schlechten. Damit lässt sich in einer Zeit, in der die Weltgemeinschaft zu kollabieren scheint, zwar keine Messe der Demokratie feiern, aber überleben. Putin steht indes für das Hier und Heute und die Vergangenheit seines Reiches. Für die Zukunft hat er den Russen nur neue Atomwaffen zu bieten. Das lässt schaudern."

Stabilität und Stärke, das sieht auch die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg so, sind wichtige Faktoren für Putins Sieg. "Die Mehrheit der Russen trauen Putin am ehesten zu, das komplizierte Riesenreich zu führen. Bei aller berechtigten Kritik an Putins Politik täten der Westen und insbesondere Deutschland und die EU gut daran, diese Tatsache zu akzeptieren und ihre Russland-Politik zu überdenken. Dabei sollten zwei Aspekte helfen: Zum einen wird es ein stabiles Europa nur mit und nicht gegen Russland geben. Zum anderen lohnt ein Blick auf Putins gesamte 18-jährige Regierungszeit und nicht nur auf die vergangene Wahlperiode. (...) Russlands Weg in nationalistische Nostalgie und politische Isolation ist falsch und gefährlich. Die Antworten des Westens sind es aber ebenso. Sanktionen bringen nichts und vertiefen nur die Gräben. Der bessere Weg wären Gespräche über gesamteuropäische Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen, bei denen alle Interessen Gehör finden. Dieser Versuch hat zumindest eine Chance verdient, so lange der Stratege Putin an der Macht ist. Denn niemand weiß, wer nach ihm kommt."

Für gezielte Sanktionen plädiert der Berliner "Tagesspiegel": "Nach dieser Wahl, die keine war, sollten die Europäer einen neuen Ansatz für ihren künftigen Umgang mit Putins Regime finden. Ein Boykott der Fußball-WM wäre reine Symbolpolitik. Viel wichtiger ist es, die korrupten Strukturen rund um die Vergabe der WM weiter aufzudecken, und nicht nur dort. Die Kreml-Elite hat im Westen ein Milliardenvermögen in Sicherheit gebracht. Gezielte Finanzsanktionen gegen zentrale Figuren des Regimes sind ebenso denkbar wie gesetzliche Regelungen, die die wahren Besitzer von Immobilien und Briefkastenfirmen besser offenlegen. Das würde auch eine wichtige Botschaft an die Menschen in Russland senden: Die Sanktionen richten sich nicht gegen sie und ihr Land, sondern gegen eine korrupte Machtelite."

Putin sollte sich nicht täuschen, meint der "Kölner Stadt-Anzeiger". Je nachdem, welchen Weg der russische Präsident einschlägt, könnte sich das Blatt auch wieder wenden: "Die russische Gesellschaft steht nur zum Wählen vom Sofa auf, sie hat sich an Putin als Garant der Stabilität und eines gewissen Wohlstands gewöhnt. Aber Krieg, den Putin offensichtlich als neues Lieblingsmittel seiner Politik entdeckt hat. Krieg will sie nicht. Die Unterstützung für Putin ist inzwischen ziemlich passiv. Sie könnte schnell ins Gegenteil kippen, wenn die Russen irgendwann wieder aktiv werden sollten. Auch scheinbar perfekte Systeme dauern nicht ewig."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hofft vor allem auf eines: Dass Russland und der Westen die tiefe Kluft zwischen ihnen überwinden: "Putin regiert Russland mit harter Hand. Dafür wird er geliebt und gefürchtet. Geradezu verehrt wird er dafür, Europa und den USA die Stirn zu bieten. Innenpolitisch steht Putin vor großen Herausforderungen. Nur wenn die Wirtschaft brummt, lassen sich die Lebensumstände vor allem der Menschen auf dem Land verbessern. Solange die soziale Lage vieler aber prekär bleibt, dient Außenpolitik als Blitzableiter. Umso gebotener ist es, dass Berlin und Brüssel alles daransetzen, wieder einen realistischen Dialog mit dem Kreml aufzubauen. Russland muss mehr sein als ewiges Feindbild, im Interesse beider Seiten."

Zusammengestellt von Heidi Ulrich

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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