Politik
Umweltschützer demonstrieren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Schildern, die bald häufiger zu sehen sein könnten.
Umweltschützer demonstrieren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Schildern, die bald häufiger zu sehen sein könnten.(Foto: picture alliance / Sebastian Wil)
Dienstag, 27. Februar 2018

Presseschau zu Fahrverboten: "Hexenjagd erinnert an Schildbürger"

Am Gerichtsurteil, Städten das Erteilen von Fahrverboten zu erlauben, lassen die deutschsprachigen Kommentatoren kaum ein gutes Haar. Sie befürchten eine scheinheilige Lösung, die am Ende allen schadet und sparen nicht an Kritik - gelegentlich auch konstruktiv.

"Endlich", freut sich die Landeszeitung aus Lüneburg, "geben die Leipziger Verwaltungsrichter den Städten mit der Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen, ein Werkzeug in die Hände, um die Stickoxid-Grenzwerte einhalten zu können, auf die sie von den europäischen Staaten bereits vor 19 Jahren verpflichtet wurden. Das Leipziger Urteil wirkt wie die Korrektur eines Schildbürgerstreiches und ist doch ein weiteres Schelmenstück. Die Hexenjagd auf den Diesel erinnert an den Versuch der Schildbürger, eine Katze zu vertreiben, indem man die Häuser anzündete, auf deren Dächern sie entlanglief. Am Ende war Schilda zerstört. Wer Diesel verbannt, lässt mehr Benziner in die Stadt, hat so zwar weniger Stickoxid in der Luft, dafür aber mehr vom Klimakiller CO2. Wenn das Leipziger Urteil wirklich den Weg aus Schilda weisen soll, müssten die Autokonzerne auf die Nachrüstung älterer Diesel mit Katalysatoren verpflichtet werden."

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Ähnlich beißend urteilt die Braunschweiger Zeitung: "Weil ein ominöser Abmahnverein mit 274 Mitgliedern zum Kreuzzug gegen den Diesel aufgerufen hat, droht nun eine beispiellose Wertvernichtung in Milliardenhöhe. Denn Millionen von Dieselfahrzeugen verlieren schlagartig an Wert, wenn ihre Verwendung gerichtlich eingeschränkt wird. Seit Beginn der Industrialisierung war die Luft in Deutschland nicht so sauber wie heute, und trotzdem entsteht der Eindruck, das Land ersticke im Smog. Deswegen sollten nun schnellstens auch Kerzen verboten werden. Eine einzelne brennende Kerze kann schließlich innerhalb von Minuten eine Überschreitung des Grenzwertes herbeiführen - zumindest im Straßenverkehr. Im Zimmer ist sinnigerweise eine höhere Konzentration zulässig..."

"Das Urteil wird dazu führen, dass der Dieselanteil weiter sinkt", prophezeit die Welt, denn "wer sollte jetzt noch einen neuen Selbstzünder kaufen? Das ist nicht nur schlecht fürs Klima, weil die allermeisten Kunden auf Benziner umsteigen werden, die mehr CO2 ausstoßen, es bringt auch die Autoindustrie weiter in die Bredouille, die die Vorgaben zum Kohlendioxidausstoß so kaum wird erfüllen können. Am Ende hat die Bundesregierung also nicht einmal das Ziel erreicht, die Schlüsselindustrie wirksam zu schützen. Zur Einführung einer blauen Plakette gibt es jetzt keine Alternative mehr. Sie ändert nichts daran, dass es für ältere Dieselfahrzeuge bald Fahrverbote geben wird. Aber immerhin wäre das eine einheitliche Regelung, auf die sich die Betroffenen einstellen können."

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"Viele verteufeln den Dieselmotor und machen so, als seien Benziner oder Elektro-Autos im Gegensatz dazu die braven Saubermänner (...)", kritisiert die Ludwigshafener Rheinpfalz und merkt an: "In staugeplagten Großstädten wie etwa Stuttgart (...) könnten besser gesteuerte Verkehrsleitsysteme, koordinierte Ampelschaltungen mit passenden grünen Wellen, durchdachte variable Tempovorgaben, Pkw-Vernetzung sowie ein entzerrter Parkplatzsuchverkehr und bauliche Maßnahmen für wichtige Schritte hin zu besserer Luft sorgen. Der Individualverkehr lässt sich nun einmal nicht aus der Welt schaffen - und Bevormundung bringt kaum jemanden dazu, in Bus oder Straßenbahn zu steigen."

Zu einem Blick in die Vergangenheit rät der Mannheimer Morgen: "Die Bundesregierung könnte mit einer blauen Plakette die alten Diesel aus den Umweltzonen aussperren. Dass dies funktionieren würde, ist in zahlreichen Umweltzonen längst bewiesen. Doch dieses praktische Instrument wird den betroffenen Ländern und Städten verweigert aus Angst vor der Wut der Bürger. Wer zum Beispiel 2015 im Vertrauen auf die Öko-Versprechen noch einen Diesel mit Euro V gekauft hat, müsste einige tausend Euro an Wertverlust verkraften oder eine Nachrüstung zahlen. Die Autokonzerne haben mit ihren Abgasschummeleien den Vertrauensverlust noch weiter vergrößert."

"Nur wenn die deutschen Autobauer jetzt beherzt das Lenkrad herumreißen und sich zu ihrer Verantwortung bekennen, können sie den ganz großen Crash vermeiden", mahnt das Straubinger Tagblatt. "Das bedeutet: Umrüstung aller Schummeldiesel, sofort, wenn nötig und möglich auch durch Hardware-Updates, natürlich auf Kosten der Hersteller. Und künftig kann das Ziel nur heißen, dass deutsche Hersteller Autos bauen, die von Haus aus so sauber sind, dass sie keine Umweltzonen, keine Fahrverbote und keine Abgasprüfung fürchten müssen. Die Bundesregierung muss dafür Regeln machen und deren Einhaltung strikt überwachen."

Zusammengestellt von Max Raudszus

Quelle: n-tv.de