Politik
Mittwoch, 01. April 2015

Widerstand gegen Fracking-Gesetz: "Hysterie hat die Volksvertreter erreicht"

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu der umstrittenen Fördermethode für Erdgas und Erdöl in Deutschland verabschiedet. Auch wenn so gut wie klar ist, dass dieser den Bundestag in seiner jetzigen Form nicht verlassen wird, sorgt er doch in Politik und Presse für Aufruhr.

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Die Südwest Presse aus Ulm sieht in den Plänen einen "Affront gegen die Bevölkerung". Immerhin werde Fracking "von den meisten Menschen hierzulande abgelehnt, von Kommunen und den meisten Bundesländern". Zudem sei die Auswirkung der Chemikalien unklar. "Wie es zu der Erlaubnis von Fracking unterhalb 3000 Metern kommt, bleibt Geheimnis der Gesetzesverfasser. Interessiert niemanden, was unter dieser Grenze passiert? Die gute Nachricht: Fracking ist unattraktiv. Das Potenzial in Europa ist gering, zu erwartender Protest groß. Selbst in den USA schließen Anlagen. Der löchrige Gesetzentwurf hat es nicht besser verdient".

Das Handelsblatt zeigt wenig Verständnis für die Ablehnung: "Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker. Heute entwickelt es sich immer mehr zum Land der Denkverbieter". Der Widerstand, der sich gegen die Schiefergasförderung zusammenbraut, ist nach Ansicht der  in Düsseldorf herausgegebenen Zeitung "mit rationalen Argumenten (…) nicht mehr zu erklären" -  zumal die Bundesregierung das sogenannte Fracking laut dem Gesetzentwurf ohnehin weitgehend verbieten und Firmen die Gasförderung allenfalls in Einzelfällen unter schärfsten Auflagen ermöglichen wolle. Der Kommentator mahnt: "Mit dieser typischen 'German Angst' sieht es für den Fortschritt und damit für den wirtschaftlichen Wohlstand im Land schlecht aus. Die verbreitete Risikoscheu bewirkt einen Standortnachteil für Deutschland".

Mit Kopfschütteln reagiert auch die Landeszeitung auf den Widerstand: "Und wieder degeneriert in Deutschland eine Debatte über Energie zu einem ideologischen Grabenkrieg. Nach Atomkraft, Biosprit, Windkraft und Sonnenenergie erhitzt nun (…) das Thema Fracking die Gemüter - und zwar über Gebühr". Die "zunehmend überhitzte Debatte" führt nach Ansicht des Lüneburger Blattes im Bundestag "zu einem kuriosen Ergebnis": "Ein Gesetz wird verabschiedet, das einen sinnvollen Kompromiss darstellt. Erstmals werden Vorgaben gemacht, wann, wo und unter welchen Auflagen Gas mit der Fracking-Methode aus ansonsten erschöpften Lagerstätten gepresst werden darf. Zugleich wird eine Hintertür für Probebohrungen und künftige Förderung geöffnet. Und schon kündigen 100 Abgeordnete an, das eben abgesegnete Gesetz müsse noch verschärft werden. Hier hat die Hysterie die Volksvertreter erreicht".

"Nicht alles was möglich ist, sollte auch gemacht werden. Diese alte Wahrheit gilt auch für jene spezielle Fracking-Methode, bei der mit Chemikalien gearbeitet wird", wirft die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg ein. "Eventuell verursacht das besagte Fracking sogar keine wirklichen Schäden. Gut möglich aber auch, dass die Trinkwasserreservoire ganzer Regionen durch die eingesetzten Chemikalien verschmutzt werden. Letztlich sind die Rahmenbedingungen jetzt so abgesteckt, dass sich kein Unternehmen bis auf Weiteres trauen dürfte, chemisches Fracking zu forcieren. Die Hürden sind zu hoch. Wobei die Entwicklung bei den Förderfirmen auch nicht stehen geblieben ist. Sie suchen für die Erdgasförderung verstärkt nach alternativem Fracking ohne Umweltgefahren. Für den Moment aber muss es einen Fracking-Stopp geben".

"Deutschland hat unumkehrbar den Weg der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung beschritten. Es braucht dieses Gas nicht. Und es hat noch nicht einmal nennenswerte Vorkommen davon", schreibt die Ludwigsburger Kreiszeitung. Für das Blatt bleibt es daher fraglich, ob die Industrie angesichts der zu erwartenden Widerstände überhaupt Versuchsbohrungen durchführen wird. Daher wäre "ein klares Nein zum Fracking (…) international ein klimapolitisches Signal gewesen, das man innenpolitisch praktisch zum Nulltarif hätte haben können. Wirklich verwunderlich".

Zur Ruhe mahnt die Neue Presse aus Hannover: "Bei uns kann man zwar mit Dünger aus Tierställen noch großflächig Grundwasser belasten, aber durch Fracking eher nicht. Noch mehr Schutz soll das neue Gesetz bringen, das allen beteiligten Seiten ein Höchstmaß an Absprache, Kontrolle und Vorsicht abverlangt. Und im Übrigen ohnehin nicht in der jetzigen Form unverändert durch den Bundestag gehen wird. Vielleicht lassen wir also einfach die Kirche im Dorf und gehen die Sache ideologiefrei an. Dazu gehört eine realistische Einschätzung unseres künftigen Energiebedarfs, der aus technologischen Gründen noch lange, lange nicht einfach so aus Wind und Sonne zu decken ist. Das haben uns Sturm und Sonnenfinsternis gerade wieder gelehrt. Unseren Gasbedarf aber aus der Frackingproduktion anderer Länder zu decken, ist kaum die feine Art. Für Zukunftstechnologien offen zu sein und ihre Entwicklung klug zu steuern, war bislang eine sehr deutsche Stärke. Das können wir uns ruhig bewahren."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de