Pressestimmen

Pressestimmen zum Nahost-Plan "Israel bekommt alle Stücke des Kuchens"

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Auch in Saudi-Arabien bestimmte der vorgestellte Plan Trumps die Titelseiten.

(Foto: dpa)

Der im Beisein von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu vorgestellte Nahost-Plan von US-Präsident Trump löst ein überwiegend negatives Medienecho aus. Die Bedürfnisse der Palästinenser kämen dabei zu kurz, kommentiert die internationale Presse.

Um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser-Gebieten beizulegen, hat US-Präsident Donald Trump einen Nahost-Plan vorgelegt. Die Palästinenserführung wies den Plan entschieden zurück. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im Staatsfernsehen, der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen".

Ganz anders Israels Präsident Benjamin Netanjahu: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird", sagte er an die Adresse Trumps bei der Präsentation des Plans am Dienstag im Weißen Haus.

Die internationale Presse kritisierte den Plan mehrheitlich als pro-israelisch. So kommentierte das "Wall Street Journal": "Dies ist nach historischen Maßstäben ein Pro-Israel-Plan. Er sieht vor, dass die Palästinenser viel weniger Territorium kontrollieren als in den Grenzen von 1967, darunter bis zu 80 Prozent des Westjordanlands. Eine Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland hält der Plan nicht für erforderlich."

Die "Neue Zürcher Zeitung" aus der Schweiz sieht die Sache ähnlich. "Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel." Es sei schleierhaft, welchen Anreiz Letztere noch haben sollten, sich auf einen solchen Deal einzulassen. "Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen."

"Beruhigungspille für rechte Ideologen"

Andere Kommentatoren machen zumindest etwas in dem Plan aus, das an ein israelisches Zugeständnis erinnern könnte, und zwar "die vage und nicht erzwingbare Forderung, dass der Siedlungsbau in dem für das künftige Palästina geplanten Gebiet in den nächsten vier Jahren nicht über die aktuelle Fläche hinausgeht", schreibt die "Washington Post".

Das ägyptische Blatt "Al-Masry Al-Youm" geht davon aus, dass Trumps Plan zum Scheitern verurteilt ist - "nicht wegen der Stärke der arabischen und palästinensischen Seite, die unfähig ist, Widerstand zu leisten oder eine politische Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt vorzulegen, sondern weil dieser Plan nur in eine Richtung geht, und das ist die der vollständigen Parteinahme für Israel."

Die "Duma" aus Bulgarien wittert einen unmoralischen Handel: "Trumps Ideen zufolge verlangt man von den Palästinensern, dass sie ihren Wunsch, einen eigenen Staat zu haben, praktisch für mehrere Milliarden Dollar verkaufen." Der amerikanische Präsident verspreche großzügige Hilfen zur Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. "Gleichzeitig sollen aber Israel alle Rechte auf das Land gegeben werden."

Das wird bei der Führung der Palästinenser auf keine Gegenliebe stoßen, ist sich "The Economist" aus Großbritannien sicher. "Kein Anführer der Palästinenser könnte einen Deal akzeptieren, der im Endeffekt Jerusalem aufgibt und sein Volk zu fortgesetzter Staatenlosigkeit degradiert." Der nun vorgelegte Plan sei weit entfernt von einem gut gemeinten Versuch, den Jahrzehnte andauernden Konflikt in Nahost zu lösen. Das Werk des US-Präsidenten war vielmehr "eine Beruhigungspille für rechte Ideologen sowohl in Jerusalem als auch in Washington. Vielleicht war er auch nie als etwas anderes gedacht."

Palästinenser fühlen sich isoliert

Der Plan komme hauptsächlich Trump und Netanjahu selbst zugute, urteilt das niederländische "NRC Handelsblad". Die Bekanntmachung des Dokuments sei mehrmals verschoben worden. Der nun gewählte Zeitpunkt sei alles andere als neutral gewesen. "Am Dienstag wurde Premierminister Benjamin Netanjahu formell wegen Korruption in drei Fällen angeklagt, nachdem er seinen Antrag auf Immunität vor dem israelischen Parlament zurückgezogen hatte. Trump selbst ist in ein Amtsenthebungsverfahren verwickelt."

Der "Tages-Anzeiger" aus der Schweiz geht derweil mit Europa hart ins Gericht. "Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen." Nun müssten auch die arabischen Staaten Farbe bekennen, "ob sie die Forderung nach einem palästinensischen Staat aufrechterhalten und die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben unterstützen."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa