Ratgeber
Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann in Arbeitsverträgen nur zu Gunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abweichendes geregelt werden.
Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann in Arbeitsverträgen nur zu Gunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abweichendes geregelt werden.
Montag, 27. August 2018

Recht verständlich: Abrunden bei Urlaubstagen erlaubt?

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Gesetzlich ist bei unterjährigem Eintritt ein Aufrunden auf volle Urlaubstage geregelt. Doch was gilt, wenn Bruchteile von weniger als einem halben Tag bestehen? Wird dann auch abgerundet - zu Ungunsten des Arbeitnehmers?

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich (9 AZR 578/17) noch einmal klargestellt, dass ein Arbeitgeber, ohne dass es eine entsprechende ausdrückliche Regelung gibt, Bruchteile von Urlaubstagen von unter einem halben Tag nicht einfach kaufmännisch abrunden darf. Auch aus dem Bundesurlaubsgesetz, das den Mindesturlaubsanspruch regelt, ist eine solche Abrundungsmöglichkeit nicht abzulesen.

Wie war der Fall?

In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu beurteilen hatte, stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, die als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst am Flughafen K. tätig war, um 0,15 Urlaubstage.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.
Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung, der bei einer 5-Tage-Woche ab 5 Jahren Betriebszugehörigkeit einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen vorsah, also 10 Tage mehr als der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Der Tarifvertrag sah für Mitarbeiter im Schichtdienst, die nicht immer regelmäßig eine 5-Tages-Woche haben, eine Berechnungsformel für den Urlaub vor, nach der der Mitarbeiterin rein rechnerisch für das Jahr 2016 28,15 Tage Urlaub zustanden. Die Arbeitgeberin berief sich auf Praktikabilitätserwägungen und rundete auf volle 28 Tage ab. Da die restlichen 0,15 dann aufgrund gesetzlicher Fristen verfielen, klagte die Mitarbeiterin vor dem Arbeitsgericht auf Gewährung von 0,15 Tagen Ersatzurlaub.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage der Fluggastkontrolleurin statt. Es machte noch einmal die Grundsätze deutlich: Eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen kommt nicht in Betracht, es sei denn, eine Rechtsvorschrift ordnet dies an. Die kaufmännischen Rundungsregeln sind kein generelles Prinzip im Urlaubsrecht. Außer in den Fällen des Teilurlaubs – bei dem in § 5 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz die Regelung besteht, dass Urlaubstage, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf einen Tag aufzurunden sind - enthalten weder das Bundesurlaubsgesetz noch die tarifvertraglichen Vorschriften in dem Fall Regelungen, die das Auf- oder Abrunden von Bruchteilen von Urlaubstagen erlauben.

Aus der Entscheidung wird aber auch deutlich, dass tarifvertragliche Rundungsmöglichkeiten zulässig wären. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann in Arbeitsverträgen nur zu Gunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abweichendes geregelt werden, also zum Beispiel bei Teilurlaub ein Aufrunden auch von Urlaubsanteilen unter 0,5. Abrundungsvarianten dürfen im Arbeitsvertrag nur für die übergesetzlichen Urlaubsanteile zulässig sein, oder für andere Fälle als die Teilurlaubsfälle mit dem Zwölftelungsprinzip nach § 5 Abs.2 Bundesurlaubsgesetz, also bei einer wöchentlichen Verteilung der Arbeitszeit, die stark vom gesetzlichen Grundfall abweicht. Auf diese Bruchteilstage ist § 5 II nicht anzuwenden, sodass auch ein Bruchteil von 0,5 und mehr ohne andere Regelung nicht aufgerundet wird. Der Urlaub ist an einem Tag in dem Bruchteil zu gewähren, der sich konkret errechnet.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de