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Verbraucherzentrale mahnt ab Allianz will sich bei Rückabwicklung bessern

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Mit der Abmahnung soll der Versicherer künftig nicht mehr behaupten dürfen, dass er bei den betroffenen Verträgen ordnungsgemäß über den Widerspruch belehrt habe.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Wer sich von seiner Lebens- und Rentenversicherung trennen möchte, dem raten Experten, zu prüfen, ob statt einer Kündigung auch eine Rückabwicklung möglich ist. Allerdings machen es die Anbieter ihren Kunden schwer. Was Verbraucherschützer auf den Plan ruft.

Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) hat die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen Irreführung abgemahnt und der Konzern hat nach Angaben der Verbraucherschützer eingeräumt, seine Kunden falsch informiert zu haben und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Hintergrund der Abmahnung ist, dass Versicherte, die ihren privaten Rentenversicherungsvertrag wegen eines Fehlers in der Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollten, von der Allianz ein Ablehnungsschreiben erhielten, obwohl der Vertrag aufgelöst werden kann, weil laut Bundesgerichtshof die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist.

"Wir haben Ihnen mit der Police die vertragsbezogenen Versicherungsbedingungen und die weiteren Verbraucherinformationen übersandt und Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerspruchsrecht belehrt. […] Die von Ihnen begehrte Rückzahlung der Beiträge müssen wir daher ablehnen", schrieb die Allianz an Kunden, die einem Rentenversicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Belehrung widersprochen hatten.

Auch andere mauern

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH: Az.: IV ZR 76/11) können Verbraucher, die zwischen 1995 und 2007 einen Vertrag  über eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann widersprechen, wenn diese eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung enthält. Die Policen müssen dann rückabgewickelt werden. Der Kunde muss in diesem Fall seine eingezahlten Prämien plus Zinsen zurückerhalten.

Nach Auffassung der vzhh ist ein Widerspruch jedoch möglich und der Versicherungskonzern verpflichtet, die geleisteten Prämien plus Zinsen an die betroffenen Versicherten auszuzahlen. Der Bundesgerichtshof hatte die umstrittene Widerspruchsbelehrung für unwirksam erklärt, weil Verbrauchern darin eine Widerspruchsfrist von einem Monat eingeräumt wird, obwohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Zeitraum von 30 Tagen galt und ein Monat auch 28 oder 29 Tage haben kann.

Laut der Verbraucherschützer ist die Allianz kein Einzelfall. Auch die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG und die Neue Leben Lebensversicherung AG hat die vzhh bereits abgemahnt, weil sie sich über Urteile des Bundesgerichtshofes hinweggesetzt hatten.

Die vzhh rät anderen Betroffenen, hartnäckig zu bleiben und sich nicht mit falschen Behauptungen abspeisen zu lassen, wenn sie ihren Lebensversicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchbelehrung rückabwickeln möchten. Die unabhängigen Experten der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützen dabei.

Stellungnahme der Allianz Deutschland

"Die Allianz Lebensversicherungs-AG (Allianz Leben) hat die Argumente der Verbraucherzentrale Hamburg (VZ Hamburg) von Ende 2018 aufgegriffen. Die VZ Hamburg hatte damals auf eine angreifbare Formulierung hingewiesen. Die Allianz Leben hatte in speziellen Vertragskonstellationen den Kunden mitgeteilt, dass die Widerspruchsbelehrung im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss in der Vergangenheit ordnungsgemäß gewesen sei, obwohl in dieser die Formulierung „innerhalb eines Monats“ statt „innerhalb von 30 Tagen“ verwendet worden war.

Allianz Leben hat inzwischen den Vorgang geprüft und den Prozess für diese speziellen Konstellationen geändert. Die VZ Hamburg haben wir über die Anpassung informiert.    

Angesichts der starken Verzinsung von Allianz Leben haben unsere Kunden keinen Grund ihrem Vertrag zu widersprechen und ihn rückabwickeln zu wollen. Fakt ist vielmehr, dass immer mehr Menschen privat für das Alter vorsorgen wollen und dafür eine private Rentenversicherung wählen. So versichert Allianz Leben über 10 Millionen Kunden und hat allein in den ersten 9 Monaten des Jahres 2018 mehr als 130.000 Kunden neu hinzugewonnen."

Quelle: n-tv.de, awi

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