Ratgeber
Mobbingopfer sollten sich unbedingt frühzeitig Hilfe suchen.
Mobbingopfer sollten sich unbedingt frühzeitig Hilfe suchen.(Foto: imago stock&people)
Freitag, 20. Juli 2018

Recht verständlich: Bei Mobbing wird Schadenersatz fällig

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Wann liegt nicht nur ruppiges oder unhöfliches Verhalten, sondern Mobbing des Chefs vor? Und wann besteht ein Schadensersatzanspruch gegen Mobber und auch gegen den Arbeitgeber?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich in zwei Verfahren, T-275/17 und T-377/17, dass das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank (EIB) als Dienststellen/Arbeitgeber jeweils 10.000 Euro Schadensersatz an Bedienstete zu zahlen haben, in beiden Fällen wegen Mobbings durch die jeweiligen Vorgesetzten. Das Gericht definierte hier noch einmal, wann genau Mobbing vorliegt und dass die EU-Organe bei erwiesenem Mobbing verpflichtet sind, Disziplinarverfahren gegen die "Mobber" einzuleiten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Tun sie dies nicht, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet.

Was war passiert?

In dem Fall Nr. 1 wurde auf Antrag einer Europaabgeordneten der Vertrag mit ihrer Assistentin aufgelöst - die Abgeordnete hatte angegeben, dass die Assistentin unerlaubt eine Woche abwesend gewesen sei und, darauf angesprochen, die Abgeordnete dann beschimpft habe und verschwunden sei. Nach antragsgemäßer Auflösung des Vertrages argumentierte besagte Assistentin dann aber umgekehrt, dass sie durch die Europaabgeordnete gemobbt worden sei, sie sei Opfer von regelmäßigen Erniedrigungen, Drohungen, Geringschätzungen, Beschimpfungen und Anschreien geworden. Der Antrag der Assistentin auf Beistand - ein EU-Beamtenrecht - wurde durch das Europäische Parlament mit der Begründung abgewiesen, dass es offensichtlich Spannungen zwischen den beiden Frauen gegeben habe, ein rauer Umgangston sei zwar bedauernswert, aber unter stressreichen Arbeitsbedingungen nicht zu vermeiden.

Bei dem 2. Fall warf eine Referentin der EIB dem Direktor vor, sie ohne sachlichen Grund von einer Leitungsfunktion entfernt und degradiert zu haben; er habe sie außerdem angeschwärzt, sich unangemessen, aggressiv, geringschätzig und anschuldigend geäußert, bewusst Informationen zurückgehalten und sie gegenüber anderen Personen benachteiligt. Die EIB nahm zwar zum Teil Mobbing an, wies aber die Referentin an, dass sie alles vertraulich behandeln müsse und wollte ein Disziplinarverfahren gegen den Direktor erst dann anstrengen, wenn er innerhalb von drei Jahren noch einmal mobben sollte. Ansonsten wurde der Direktor zur Entschuldigung aufgefordert und es sollte ein Coaching geprüft werden.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.
Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der EuGH wurde von beiden betroffenen Frauen im Wege der Nichtigkeitsklage angerufen und verurteilte beide Institutionen jeweils zu 10.000 Euro Schadensersatz. Nicht zu entscheiden hatte der EuGH über Schadensersatzklagen der Betroffenen gegen die Mobber selbst, dies fällt in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

Wann genau liegt Mobbing vor?

Nicht jedes unerlaubte Vorgehen oder jede ruppige Bemerkung bedeutet Mobbing. Sondern nach ständiger Rechtsprechung muss eine gewisse Systematik mit dem Ziel des Herabwürdigens vorliegen, die die/der Betroffene natürlich im Einzelfall durch eine Vielzahl von konkreten Ereignissen darlegen und beweisen muss. Das ist tatsächlich gar nicht so einfach, weil sich Mobbing häufig hinter verschlossenen Türen ohne Zeugen abspielt.

Der EuGH hat hier in beiden Fällen Mobbing definiert als ein ungebührliches Verhalten, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch in Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zum Ausdruck kommt. Unter Mobbing sei ein Vorgang zu verstehen, der notwendigerweise eine gewisse Zeitspanne umfasst und wiederholte oder andauernde Handlungen voraussetzt, die vorsätzlich sind. Zudem müssen die Handlungen, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angreifen.

Institutionen müssen Schadensersatz leisten, weil sie keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben

Im Fall 1 bejahte der EuGH Mobbing durch die Europaabgeordnete. In dem Inhalt und "niedrigen Niveau" der Äußerungen der Europaabgeordneten gegenüber ihrer Assistentin, hier durch Zeugen bestätigt, liege die Herabwürdigung der Person und Arbeit der Assistentin. Dies sei eine einem Mitglied des Unionsorgans unwürdige Haltung, die nicht durch Spannungen zwischen den beiden Frauen entschuldigt werden könne. Das Parlament habe falsch entschieden, indem es nicht von Mobbing ausgegangen sei, und müsse der Assistentin wegen der unangemessenen Dauer bei der Behandlung des Beistandsantrages Schadensersatz leisten.

Im Fall 2 bejahte der EuGH ebenfalls eine Schadensersatzpflicht der EIB, weil die EIB im Hinblick auf alle Vorwürfe, also auf die Gesamtheit, nicht geprüft habe, ob auch darin ein Mobbing liege. Die Entscheidung, erst bei einem erneuten Verstoß des Direktors innerhalb von drei Jahren ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sei eine aufgrund der Schwere des Falles ungeeignete und unzureichende Maßnahme. Die EIB durfte die Referentin auch nicht mit der Vertraulichkeitsverpflichtung binden, denn so wäre es der Referentin nicht möglich, etwa in einem Gerichtsprozess auf Schadensersatz gegen den Mobber selbst, die notwendigen Informationen und Dokumente vorzulegen. Wegen der zu Unrecht auferlegten Schweigepflicht wurde die EIB hier zum Schadensersatz verurteilt.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin, Business Coach und zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV).

Quelle: n-tv.de