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Recht verständlich Darf der Arbeitgeber mit Kündigung drohen?

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Eine Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen kostet den Job.

(Foto: imago/Westend61)

Ein Arbeitgeber droht mit einer fristlosen Kündigung, erlaubt der Mitarbeiterin aber die Eigenkündigung zu einem späteren Zeitpunkt. Hat eine solche Eigenkündigung Bestand oder ist sie wegen Drohung anfechtbar?

Die wirksame Anfechtung mit der rechtlichen Folge, dass die Eigenkündigung als nicht erfolgt anzusehen wäre, erfordert eine "widerrechtliche" Drohung. Nicht jeder Fall der Androhung einer Kündigung ist jedoch eine solche "widerrechtliche" Drohung, und zwar selbst dann, wenn die Kündigung nicht wirksam wäre.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, 3 Sa 511/15, hat kürzlich erneut entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber mit einer Kündigung, auch mit einer fristlosen Kündigung, drohen darf. Dies ist dann der Fall, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen hätte.

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Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

Das Gericht wiederholte auch noch einmal, was die Arbeitsgerichte in ständiger Rechtsprechung unter einem "verständigen" Arbeitgeber verstehen. Damit ist nicht der ideale Arbeitgeber "mit ganz hervorragenden Arbeitsrechtskenntnissen und einem hohen sozialen Engagement" gemeint, der immer alles richtig macht und nur mit rechtlich eindeutig wirksamen Kündigungen droht. Sondern verständig ist ein Arbeitgeber, wenn er nicht völlig ohne Grund mit einer Kündigung droht. Nur dann, wenn er davon ausgehen muss, dass die Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten wird, wäre eine Drohung mit dieser Kündigung widerrechtlich und könnte je nach Einzelfall sogar strafrechtliche Folgen haben.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt das LAG es aber für erwiesen, dass eine Mitarbeiterin im Streit eine andere Mitarbeiterin tätlich angegriffen und ihr ins Gesicht geschlagen hatte, so dass "die Haare flogen und sich auf der Wange eine Rötung bildete". Im Beisein des Betriebsratsvorsitzenden wurde der Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber mitgeteilt, dass man ihr deshalb fristlos kündigen wolle, ihr aber Gelegenheit zur Eigenkündigung zum Monatsende geben wolle. Die Vorgesetzte formulierte eine Eigenkündigung vor, die Mitarbeiterin trug dort noch "aus persönlichen Gründen" ein, unterschrieb und übergab die Kündigung.

Später wollte sie die Eigenkündigung dann anfechten und unterlag vor dem LAG. Dieses erklärte die Eigenkündigung für wirksam. Eine Anfechtung aufgrund widerrechtlicher Drohung sei nicht möglich, weil der Arbeitgeber bei der Sachlage mit der fristlosen Kündigung drohen durfte. Eine Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen rechtfertige regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung, die dann nur noch an der Interessenabwägung im Einzelfall scheitern könne. Da jedenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die Kündigung unwirksam ist, durfte ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen.

Auch wenn es im Ergebnis nicht auf die Wirksamkeit der in Aussicht gestellten fristlosen Kündigung ankommt - solange keine hohe Wahrscheinlichkeit für die Unwirksamkeit vorliegt, sollte der Arbeitgeber die Wirksamkeit sorgfältig prüfen. Denn er trägt im Arbeitsgerichtsverfahren die Beweislast für die Zulässigkeit der Drohung beziehungsweise also auch Möglichkeit der Kündigung aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers. Kann er den Kündigungsgrund lückenlos beweisen, gewinnt er sicher den Prozess über die Anfechtung der Eigenkündigung.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: ntv.de

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