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Im Ausland verstorben Deutsches Gericht für Erbe zuständig

Das Erbrecht in Europa ist nicht einheitlich. Wer seinen Ruhestand im Ausland verbringen will, sollte sich daher rechtzeitig mit diesem Thema befassen. Foto: Andrea Warnecke

Seit 2015 ist in der EU eine Erbrechtsverordnung anwendbar, die einheitliche Regelungen bei grenzüberschreitenden Erbfällen bringt. Aber damit sind oft längst nicht alle Probleme vom Tisch.

Der Tod eines Verwandten stellt Betroffene vor rechtliche Herausforderungen. Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es Unklarheiten bezüglich der Erbregelungen geben. Im Falle der gerichtlichen Zuständigkeit schafft das OLG Düsseldorf nun Klarheit.

Ein Angehöriger verstirbt im Ausland. Für die Abwicklung des Erbes ist dann das Nachlassgericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen befindet. Wer die Erbschaft ausschlagen will, kann sich aber auch an das zuständige Nachlassgericht im eigenen Wohnort wenden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Az.: I-3 Sa 1/18) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

In dem verhandelten Fall wohnte der Mann dauerhaft in Spanien, wo er auch starb. Eine Erbin wollte die Erbschaft ausschlagen. Der Notar schickte ihre Erklärung fristgerecht an die Amtsgerichte Ratingen und Leer. Beide Amtsgerichte lehnten ihre Zuständigkeit ab. Der Mann habe zum Zeitpunkt des Erbfalles weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland gehabt. Zuständig seien die spanischen Behörden. Die Unterlagen wurden an das Amtsgericht Schöneberg weitergereicht. Doch auch hier fühlte sich keiner zuständig. Das Amtsgericht Leer sei zuständig, da sich das Gericht an dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers im Inland befindet. Doch auch hier lehnte das Amtsgericht die Übernahme der Sache ab.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass das Amtsgerichts Leer dafür zuständig sei, die Erklärung der Erbin entgegenzunehmen. Laut Europäischer Erbrechtsverordnung bestehe eine Sonderzuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Um ein Erbe in internationalen Erbfällen leichter ausschlagen zu können, gilt: Das Gericht muss die Erklärung nicht nur protokollieren, sondern ist auch dafür zuständig, die Erbausschlagung gegenüber dem eigentlich zuständigen ausländischen Nachlassgericht zu erklären.

Grundsätzlich gilt, dass wenn der Erblasser möchte, dass im Fall seines Todes das deutsche Erbrecht gilt, kann er das nach der EU-Verordnung testamentarisch anordnen. Er kann es aber auch bei dem Erbrecht seiner Wahlheimat belassen, indem er kein Testament aufsetzt beziehungsweise darin keine ausdrückliche Wahl zugunsten seines Heimatrechts trifft.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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