Ratgeber
Wer privat Mist chattet, kann Glück haben und von einer Kündigung verschont bleiben.
Wer privat Mist chattet, kann Glück haben und von einer Kündigung verschont bleiben.(Foto: imago/Philipp Szyza)
Dienstag, 19. Dezember 2017

Recht verständlich: Fremdenfeindlicher Chat - Kündigung?

Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel

Mitarbeiter gründen häufig WhatsApp-Gruppen und tauschen sich dann auch privat aus. Doch was, wenn sich in harmlose private Chats auch fremdenfeindliche und diskriminierende Äußerungen mischen? Darf der Arbeitgeber dann kündigen?

Beleidigungen, fremdenfeindliche oder diskriminierende Äußerungen können einem Arbeitnehmer den Job kosten. Allerdings sind hier immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So ist relevant, ob es sich um "öffentliche" Äußerungen handelt, zu denen neben Äußerungen im Betrieb je nach Adressatenkreis auch Postings von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co zählen können, oder um rein private Äußerungen, bei denen ein Mitarbeiter grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass diese auch privat bleiben.

Das Arbeitsgericht Mainz (Az: 4 Ca 1240/17 bis 1243/17) hatte kürzlich über mehrere Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamts zu entscheiden. Die vier Mitarbeiter hatten in einer privaten WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder und Sprüche ausgetauscht. Der Arbeitgeber, die Stadt Worms, war von einem der Mitarbeiter durch Weiterleitung der Nachrichten darüber informiert worden und kündigte daraufhin allen vier betroffenen Mitarbeitern fristlos. Das Arbeitsgericht entschied in allen Fällen, dass die Kündigungen unwirksam sind.

Privat ist privat

Das Hauptargument war: privat ist privat. Das Gericht stellte darauf ab, dass es sich um eine rein private Chatgruppe auf den privaten Smartphones handelte – die Gruppenteilnehmer haben darauf vertrauen dürfen, dass ihre virtuelle Unterhaltung privat bleibt. Der Arbeitgeber hat dann hier keine Handhabe. Das Arbeitsgericht Mainz folgt hier der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 534/08), nach der es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen darf, wenn ein Gesprächspartner diese Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber informiert.

Dr. Alexandra Henkel MM, Pa
Dr. Alexandra Henkel MM, Pa

Die vier Arbeitnehmer haben hier also schlicht Glück gehabt. Denn grundsätzlich sind fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Äußerungen von Arbeitnehmern außerhalb des vertraulichen Privatbereichs nicht von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern stellen je nach Einzelfall Straftaten dar, wie beispielsweise Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung, oder sind auch sonst geeignet, einen Kündigungsgrund auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis darzustellen.

Auch wenn sich durch die Äußerungen eines Arbeitnehmers im Internet ein Rückschluss auf seinen Arbeitgeber ergibt, kann eine Kündigung wirksam sein, wenn die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend ist. Das Netz und die sozialen Medien sind hierbei kein rechtsfreier Raum; sobald ich öffentlich poste ohne einen nur rein privaten Kreis an "Freunden", zählt dies als öffentliche Äußerung.

Ob eine Kündigung des Arbeitgebers zulässig ist, muss schließlich immer im Einzelfall und mittels einer genauen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und der Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis geprüft werden. Hierbei ist dann neben den Sozialdaten und sonstigen Einzelheiten auch relevant, ob es sich um einen privaten oder – wie hier mit der Stadt Worms – um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Bei einem öffentlichen Arbeitgeber kann viel mehr das Verhalten der Mitarbeiter außerhalb des Betriebs eine Rolle spielen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de