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Geldinstitut fordert 25 Euro Gebühren nur für Bankauskünfte?

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Grundsätzlich haben Kunden von Banken die Möglichkeit, sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kostenlos zu beschweren - auch bei zweifelhaften Bankgebühren.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Wofür darf ein Geldinstitut zusätzlich Gebühren verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucherschützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extraleistungen dürfen auch etwas kosten.

Banken dürfen für Auskünfte Gebühren von ihren Kunden verlangen. Ein Entgelt in Höhe von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: Az.: 10 U 5/18). Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung nicht abgedeckt sei.

In dem verhandelten Fall hatte eine Bank ein Preis- und Leistungsverzeichnis verwendet, in dem "Bankauskünfte" mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich die Regelung, dass eine Bankauskunft "allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit" enthalte. Verbraucherschützer hielten diese Preisklausel aber für unwirksam.

Kein Verstoß gegen Transparenzgebot

Das sahen die Richter allerdings anders: Nach Einschätzung des OLG ist die beanstandete Klausel zulässig. Die Bezeichnung des Entgelttatbestandes mit "Bankauskunft" im Preisverzeichnis der Bank mache ausreichend klar, dass es sich um eine Bankauskunft im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und nicht jede Auskunft der Bank gemeint sei, die sich der Kunde auch etwa im Zusammenhang mit der Führung seines Kontos erbitte. Die beanstandete Klausel sei zudem klar und unmissverständlich formuliert, so dass auch eine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot ausscheide.

Grundsätzlich haben Kunden von Banken und Versicherung die Möglichkeit, sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kostenlos zu beschweren. Neben Angaben zum Kunden (Name, Anschrift) sind Angaben zum Unternehmen, Art des Vertrages, Vertragsnummer sowie Beschwerdegrund notwendig. Außerdem sollte enthalten sein, ob andere Beschwerden erfolgt sind, etwa bei einer Ombudsstelle, oder bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Korrespondenz mit dem Unternehmen sollte in Kopie beigefügt sein.

Einzelne Streitfälle kann und darf die Bafin nicht verbindlich entscheiden, auch eine allgemeine Rechtsberatung oder Gutachten kann die Aufsichtsbehörde nicht bieten. Allerdings gibt es Fälle, bei denen Unternehmen aufgrund der Beschwerde einlenken. 

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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