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Datenabgleich rechtens Jobcenter darf "ins Blaue hinein" ermitteln

Alle vier Monate ruft das Jobcenter bei verschiedenen Trägern Daten von Hartz-IV-Beziehern ab, um zu prüfen, ob doch noch irgendwo Einnahmen sprudeln. Ein Betroffener hält die Routinekontrolle für unverhältnismäßig.

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Das Jobcenter prüft regelmäßig die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Bezieher.

(Foto: imago/Manngold)

Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform. Die Regelung sei "geeignet, erforderlich und angemessen", sagte der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl.

Ein Mann hatte geklagt, weil das Jobcenter viermal im Jahr Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgleicht. Damit sollen zum Beispiel Zinserträge entdeckt werden, die nicht angegeben wurden. Der Anwalt des Mannes hatte argumentiert, der Abgleich sei unverhältnismäßig. Damit würden alle Hartz-IV-Bezieher unter einen Generalverdacht gestellt. Es sei fraglich, ob nach der erstmaligen Abfrage für die Vergangenheit ein neuer Abgleich noch weitere, neue Erkenntnisse brächte. Das sei ein "dauerhaftes Ermitteln ins Blaue hinein" und solche anlasslosen Routineabrufe seien unzulässig.

Dem folgten die obersten deutschen Sozialrichter nicht. Der Gesetzgeber müsse sich nicht allein mit den Angaben des Hartz-IV- Empfängers begnügen, sondern dürfe diese auch überprüfen, urteilten die Kasseler Richter. Der Abruf diene dem Gemeinwohl, weil durch ihn Leistungsmissbrauch vermieden werden könne. Zuvor hatten auch das Sozialgericht Dortmund und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Klage abgewiesen.

Die Jobcenter führen automatisch zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen Datenabgleich bei verschiedenen Trägern durch. Beim Bundeszentralamt für Steuern geht es um Kapitalerträge, für die Freistellungsaufträge erteilt wurden. Geprüft wird aber unter anderem auch, ob die betreffende Person Zahlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung erhalten oder noch anderweitig Sozialleistungen bekommen hat. Der Abgleich umfasst zunächst nur Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift. Ergeben sich dabei Auffälligkeiten, können die Jobcenter weiter ermitteln.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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