Ratgeber

Hartz IV und Schwarzgeldkonto Jobcenter fordert 175.000 Euro zurück

imago50791606h.jpg

Stellen sich die gemachten Angaben als unkorrekt heraus, kann das Jobcenter die bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern.

Unstrittig ist: Wer staatliche Unterstützung erhalten möchte, muss auch tatsächlich hilfsbedürftig sein und den entsprechenden Antrag wahrheitsgemäß ausfüllen. Wer hier mogelt - etwa indem er Vermögen versteckt -, dem droht Ärger.

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Für sie beläuft sich der Regelsatz derzeit für Alleinstehende auf 416 Euro im Monat. Für Paare gibt es 374 Euro pro Person. Klar ist, wer die Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein und darf so gut wie kein Vermögen besitzen. Dies setzt voraus, dass entsprechende Angaben über die finanziellen Verhältnisse bei der Antragstellung korrekt beantwortet werden. Ansonsten wird es teuer, denn das Jobcenter kann bereits geleistete Zahlungen zurückfordern, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied (Az.: L 13 AS 77/15).

In dem verhandelten Fall bezog ein Ehepaar seit dem Jahr 2005 Grundsicherungsleistungen. Im Antragsformular hatte es gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Schweizer Bank Credit Suisse erworben hatte, erfuhr die Behörde Ende 2014 von einem Konto des Ehemanns im Wert von circa 147.000 Euro - und forderte die bisherigen Leistungen zurück. Der Mann bestritt jedoch, dass es sich um sein Vermögen handele. Hierfür gebe es keine Beweise. Er sehe sich als "Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz". 

Arglistige Täuschung

Doch die Einwände des Mannes blieben ohne Erfolg. Nach Meinung des LSG handelte es sich bei dem Schweizer Konto um das Vermögen des Paares, welches es dem Jobcenter arglistig verschwiegen habe. Ohne das Geld seien das Finanzgebaren und der aufwendige Lebensstil der Eheleute nicht erklärlich. Als Indizien habe das Gericht zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Söhne angesehen. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen habe das Paar versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken.

Des Weiteren hätten die beiden durch stetige, aggressive Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern planvoll versucht, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Zwar sei der Mann im Strafverfahren wegen eines querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden, er sei deshalb aber nicht außerstande gewesen, gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben zu machen, befand das Gericht. Konsequenterweise wurde das Ehepaar deshalb zur Rückzahlung der bezogenen Hartz-IV-Leistungen für zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro verurteilt.

Quelle: n-tv.de, awi

Mehr zum Thema