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Bei einer Scheidung Kein Beleg über weitere Einkünfte

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Um sich bei einer Scheidung zumindest vor finanziellen Ansprüchen des Ex zu schützen, schließen viele Paare einen Ehevertrag ab.

(Foto: imago/Westend61)

Im Fall einer Scheidung muss der Ex-Partner angeben, wie hoch seine Einkünfte sind. Nur so kann ein angemessener Zugewinnausgleich ermittelt werden. Welche Belege sind hierfür erforderlich?

Wer bei der Scheidung einen Zugewinnausgleich geltend macht, kann von seinem Ex-Partner fordern, dass er seine Einkünfte und sein Vermögen offenlegt. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, ein amtliches Schreiben vorzulegen, dass es keine weiteren Einnahmen oder Konten gibt.

Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az: 10 UF 195/17) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im konkreten Fall verlangte der Mann Auskunft über das Vermögen und die Einkünfte seiner Frau - genau wie umgekehrt auch. Darüber hinaus bestand er zudem auf einer sogenannten Stammdatenauskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung über gespeicherte Konten der Ehefrau.

Nur so könne er sicher sein, dass alle Angaben hinsichtlich in- und ausländischer Konten, Depots und Wertpapiere vollständig sind. Deshalb wollte er auch von einer zentralen Kontaktstelle der Nationalbank Informationen über alle ausländischen Bankkonten der Ehefrau. Ohne Erfolg.

Ehevertrag kann schützen

Laut Oberlandesgericht hat der Mann darauf keinen Anspruch. Bei einem Zugewinnausgleich muss der Partner auf Verlangen Belege über die Höhe der Einkünfte oder den Stand des Vermögens zum Stichtag vorlegen. Er muss aber nicht belegen, dass er keine weiteren Einkünfte hat. Jedoch: Der andere Partner habe gegebenenfalls die Möglichkeit, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen.

Wird eine Ehe geschieden, dann wird grundsätzlich ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Dabei geht es darum, einen Ausgleich zwischen den Vermögen der Ehepartner zu schaffen. Hintergrund ist, dass in der Regel beide Partner während der Ehe Vermögen erwirtschafteten und beide bei der Scheidung gleichviel von der Vermögenssteigerung, also dem Zugewinn, profitieren sollen.

Um sich bei einer Scheidung oder dem Tod des Partners neben emotionalen Belastungen zumindest vor finanziellen Ansprüchen des Ex zu schützen, schließen viele Paare einen Ehevertrag ab. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Ansonsten ist bei einer Scheidung ein Versorgungsausgleich beziehungsweise Zugewinnausgleich fällig.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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