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Lobingers Kampf im Alltag Kein Handyvertrag wegen Krebserkrankung?

Nicht immer ist es billiger, einen Vertrag inklusive Smartphone abzuschließen. Foto: Andrea Warnecke

Mobilfunkanbieter in Deutschland können frei entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen.

(Foto: dpa)

Ex-Sportstar Tim Lobinger wird wegen einer Leukämie-Erkrankung ein Handy-Vertrag verweigert. Die Begründung, es könne die Mindestlaufzeit aufgrund der Erkrankung nicht erfüllt werden, ist nicht nur verwerflich, sondern rechtlich problematisch, so ein Experte.

Seit März 2017 leidet der ehemalige Stabhochspringer Tim Lobinger an Leukämie. Seitdem geht der Hallen-Weltmeister von 2003 offen mit seiner Erkrankung um und berichtet auch über Rückschläge während seiner Therapie. Dies ist auch Mobilfunkanbietern nicht verborgen geblieben. Und so hatte der Athlet zu berichten, dass ihm ein nicht namentlich genanntes Unternehmen der Branche jüngst einen Vertrag mit der Begründung verweigert hatte, er könne die Mindestlaufzeit ja wohl nicht erfüllen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob ein Handyvertrag oder ein vergleichbares Geschäft aufgrund einer ernsthaften Erkrankung vom Anbieter verweigert werden kann. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Rechtslage und stellt zunächst fest, dass sich Mobilfunkanbieter in Deutschland frei entscheiden können, mit wem sie Verträge abschließen.

Allerdings verstößt die Verweigerung des Kontraktes im Falle Lobinger laut dem Experten gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Paragraph 19 des Gesetzes regelt Benachteiligungen wegen einer Behinderung im so genannten Massengeschäft. Dass es sich bei Mobilfunkverträgen um Massengeschäfte handelt, liegt demnach auf der Hand. Fraglich ist laut Solmecke, ob auch eine Krebserkrankung als Behinderung im Sinne des AGG angesehen werden kann. Wovon dieser auch ausgeht.

Anspruch auf Schadenersatz?

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass eine Krebserkrankung nicht nur temporär, sondern eben dauerhaft besteht. Als rechtliche Konsequenz daraus hätte Tim Lobinger deshalb einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages gehabt. Der sogenannte Kontrahierungszwang bei Verstoß gegen das AGG sei unter Juristen zwar umstritten, die Mehrheit seiner Kollegen geht jedoch davon aus, dass das Gesetz ohne diese Pflicht zum Vertragsabschluss leer laufen würde, so der Anwalt. 

In jedem Fall hätte Lobinger aber die Möglichkeit, sich einen vergleichbaren Vertrag zu suchen und denjenigen Anbieter, der ihn abgelehnt hat, auf die Mehrkosten (Schadensersatz) zu verklagen. Wichtig ist hier, dass der Anspruch innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht wird.

Anders sähe die Rechtslage laut Solmecke übrigens aus, wenn kein Grund für die Ablehnung genannt worden wäre. Denn nur Aufgrund der Tatsache, dass hier die Behinderung als Grund genannt worden ist, greift das AGG. Ohne Begründung wäre eine Ablehnung denn auch legitim.

Abseits von dieser zivilrechtlichen Diskussion sieht der Experte in der Ablehnung auch noch eine strafrechtlich relevante Beleidigung. Denn dem Erkrankten wird unterstellt, er habe nicht einmal mehr zwei Jahre zu leben. "Dass solche Aussagen darüber hinaus gegen die Menschenwürde verstoßen und moralisch höchst verwerflich sind, muss nicht weiter erwähnt werden", bewertet Solmecke den Vorfall abschließend.   

Quelle: n-tv.de, awi

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