Ratgeber
Die Betreiber von Portalen wie Kinox.to operieren in einer Grauzone. Sie stellen die illegalen Inhalte nicht selbst zur Verfügung, sondern verlinken sie nur.
Die Betreiber von Portalen wie Kinox.to operieren in einer Grauzone. Sie stellen die illegalen Inhalte nicht selbst zur Verfügung, sondern verlinken sie nur.(Foto: imago/imagebroker)
Donnerstag, 27. April 2017

EU-Urteil zum Urheberrecht: Kommt jetzt die Abmahnung für Streaming?

Von Isabell Noé

Die neueste Staffel der aktuellen Lieblingsserie oder der Blockbuster, der gerade erst im Kino lief - findet man kostenlos im Netz, man muss nur wissen, wo. Doch nun könnte Streaming durch ein Urteil des EuGH riskanter werden.

Serien, Spielfilme, Fußballspiele und natürlich Pornos – was früher via Videokassetten, DVDs oder Pay-TV konsumiert wurde, wird heute oft einfach gestreamt. Oft ganz legal via Netflix, Maxdome, Pornhub oder Youtube. Oft aber auch illegal über Portale wie kinox.to, Streamcloud oder Burningseries. Nun lässt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Streaming-Nutzer aufhorchen (Az.: C-527/15).

In dem Fall, der die Justiz schon seit Jahren beschäftigt, ging es nicht um illegales Streaming am sich, sondern um die Werkzeuge, mit denen das bequem möglich ist. Die verklagte Firma Filmspeler verkauft in den Niederlanden Mediaboxen fürs Streaming. Das wäre kein Problem, wären auf den Playern von Filmspeler nicht auch schon Software und Plugins für den Zugang zu illegalen Portalen installiert. Dem Nutzer wird der widerrechtliche Zugang also denkbar einfach gemacht. Entsprechend gut haben sich die Geräte auch verkauft, was der Urheber-Stiftung BREIN natürlich ein Dorn im Auge war.

Der EuGH hat der Urheber-Lobby nun Recht gegeben und den Verkauf der Filmspeler-Hardware in ihrer jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Die Mediaplayer ermöglichten die Wiedergabe von geschützten Inhalte vor einer unbestimmten, auf jeden Fall großen Zahl von Empfängern. Das entspreche einer öffentlichen Wiedergabe und die sei ohne Zustimmung des Rechteinhabers illegal, so die Begündung.  Zudem könne durch die vorübergehende Vervielfältigung die normale Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke gestört werden. Sprich: Ein Film, der massenhaft illegal gestreamt wird, verkauft sich schlechter.

Was hat das mit Streaming in Deutschland zu tun?

Nun könnte es deutschen Streaming-Nutzern egal sein, wenn eine niederländische Firma ihre Mediaboxen nicht mehr verkaufen darf. Doch so einfach ist die Sache nicht. Im zweiten Teil des Urteils verneint der EuGH nämlich auch, dass es fürs Streaming eine pauschale Ausnahme im Vervielfältigungsrecht gibt. Unter bestimmten Umständen können private, nichtkommerzielle Vervielfältigungen legal sein. Und vervielfältigt wird beim Streaming in dem Augenblick, in dem kleine Datenpakete im Cache zwischengespeichert werden.

Eine generelle Ausnahme fürs Streaming wäre sehr hilfreich gewesen für die Besucher von Kinox.to und Co. Bis jetzt bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone, ohne sich direkt strafbar zu machen. Die Urheberrechtsverletzungen begehen nur diejenigen, die Inhalte bereitstellen. Also die Hosts, zu denen die Links auf den Streamingportalen führen.

Mit dem EuGH-Urteil könnte die Sache nun aber anders aussehen, erklärt der Medienanwalt Christian Solmecke: "Im Kern gehen die Richter davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen." Wer beispielsweise einen Film, der gerade erst im Kino angelaufen ist, im Gratis-Stream entdeckt, der sollte sich denken können, dass das nicht im Sinne der Urhebers und somit verboten ist.

Abmahnungen sind praktisch schwierig

Droht den Streaming-Nutzern nun eine neue Abmahnwelle? Mit Schrecken werden sich manche an den Dezember 2013 erinnern, als die Kanzlei Urmann und Collegen teure Briefe an zehntausende Nutzer der Porno-Plattform Redtube sendete, die sich bestimmte Pornostreifen angesehen hatten.  Vor Gericht hatten die Abmahnungen keinen Bestand, mehrere Gerichte stuften sie als rechtswidrig ein. Bei Redtube waren die Konsumenten aber auch auf einem eindeutig legalen Portal unterwegs. Sie  konnten davon ausgehen, dass die dort gehosteten Inhalte legal im Netz gelandet sind. Das wird beim Streamen von aktuellen Serien oder Kinofilmen nicht der Fall sein.

Müssen Streaming-Freunde jetzt also vor einer neuen Abmahnwelle zittern? Feilen Waldorf Frommer, Sasse & Partner und die anderen einschlägigen Kanzleien bereits an den genauen Formulierungen? Unwahrscheinlich. Dazu müssten sie nämlich erstmal an die IP-Adressen der Verdächtigen kommen. Und die kennen nur die Streaming-Portale – wenn überhaupt. Gespeichert würden dort allenfalls die Adressen von Premiumnutzern, die für den Dienst bezahlten erklärt Solmecke.

Doch auch diese dürften von hohen drei- oder gar vierstelligen Rechnungen, wie sie beim Filesharing üblich sind, verschont bleiben. Die Abmahnkosten bei Privatleuten sind auf 150 Euro gedeckelt, dazu kommt der Schadenersatz. Weil Streams aber nur konsumiert und nicht weiterverbreitet werden, dürften die Forderungen laut Solmecke nur bei überschaubaren fünf bis zehn Euro pro Film liegen.  Finanziell werden sich die Abmahnungen für die Rechteinhaber also kaum lohnen. Sie könnten sich allenfalls einen abschreckenden Effekt versprechen.  

Quelle: n-tv.de