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Abmahnungen wegen Porno-Streaming: War Redtube erst der Anfang?

Thomas Urmann ist Chef der Kanzlei U+C, die in den letzten Tagen über zehntausend Streaming-Nutzer abgemahnt hat. Jetzt äußert er sich erstmals persönlich zu dem umstrittenen Vorgehen. Nicht nur Redtube-Kunden haben demnach Grund zur Beunruhigung.

Kaum eine Kanzlei ist derzeit so gefragt wie Urmann und Collegen (U+C). Die Rechtsanwälte haben die Abmahnwelle gegen zehntausende Internetnutzer losgetreten, die sich auf der Plattform Redtube angeblich rechtswidrig eingestellte Videos angesehen haben. Dem Filesharing-Anwalt Christian Solmecke ist nun gelungen, was viele Medienvertreter - darunter auch n-tv.de - bislang vergeblich versucht haben: den Kanzlei-Gesellschafter Thomas Urmann persönlich ans Telefon zu bekommen. Redtube-Nutzer haben demnach allen Grund zur Beunruhigung: Die jetzigen Abmahnungen könnten erst der Anfang gewesen sein. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

Bislang trifft es nur Telekom-Kunden

Redtube steht momentan auf Platz 105 der weltweit meistgeklickten Seiten.
Redtube steht momentan auf Platz 105 der weltweit meistgeklickten Seiten.(Foto: Redtube Screenshot)

Bislang sind nur Kunden der Deutschen Telekom betroffen. Es lägen aber auch Auskunftsbeschlüsse gegen andere Provider vor, sagt Urmann. Dass deren Kunden noch keine Post bekommen hätten, liege nur daran, dass die U+C-Anwälte bislang alle Hände voll zu tun gehabt hätten, die ersten Abmahnungen zu verschicken. So musste man beispielsweise zum Versenden der Post zunächst tausende Briefumschläge mit spezieller Falz für die entsprechenden Druckstraßen besorgen.

Die erste Abmahnwelle erfasst zudem nur Redtube-Besucher. Gegenüber Solmecke deutete Urmann aber an, dass die Ermittlungs-Software auch auf anderen Plattformen eingesetzt werden kann. In den nächsten Jahren dürften noch tausende weiterer Abmahnungen folgen, prophezeit der Anwalt.

An der rechtlichen Zulässigkeit der Streaming-Abmahnungen hat Urmann - anders als viele seiner Kollegen - keinen Zweifel. Das Streaming-Portal kann seiner Ansicht nach als Download-Plattform gelten, weil es sich bei Streaming um sogenanntes "Progressive Downloading" handelt. "Auf Wikipedia ist nachzulesen, dass nach dem Anschauen eines solchen Streams nachher die gesamte Datei im temporären Ordner auf der Festplatte liegt", so Urmann. Damit könnte der Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes ausgehebelt sein. Er erlaubt unter Umständen "vorübergehende Vervielfältigungshandlungen", sofern sie technisch notwendig sind. Solmecke selbst hält die Speicherfrage für unerheblich. Eine "Vervielfältigung zum privaten Gebrauch" lässt das Urheberrecht nämlich zu. Und weil die Nutzer die Videos nicht als illegal erkennen konnten, dürfte der entsprechende Paragraf seiner Ansicht nach auch zur Anwendung kommen.

Landgericht hat wohl doch geprüft

Interessant sind auch die Ausführungen Urmanns zur Frage, wie man überhaupt an die Adressen der Nutzer gekommen ist. Die Auskunftsbeschlüsse vom Landgericht Köln hat demnach gar nicht die U + C erwirkt, sondern der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Entgegen ersten Vermutungen hat das Landgericht Köln die Anträge wohl auch nicht einfach durchgewinkt, sondern zumindest teilweise näher geprüft. Einige Richter hätten auch Gutachten angefordert - und daraus unterschiedliche Konsequenzen gezogen. Fakt ist, dass von 90 anhängigen Verfahren 62 durchgekommen sind. Es spricht laut Solmecke also einiges dafür, "dass einige Kölner Richter nach kursorischer Prüfung das hier vorliegende Streaming tatsächlich als illegal angesehen haben."

Wie auch immer die Sache weitergeht - am Ende verdienen die Juristen: Inzwischen hat der Essener Rechtsanwalt Alexander Hufendiek für einen abgemahnten Mandanten eine Klage beim Amtsgericht Potsdam eingereicht. In dem Verfahren soll nicht nur die Unschuld des Mandanten festgestellt werden. Es geht auch darum, grundsätzlich zu klären, wie die Abmahner an die Daten der Betroffenen gekommen sind. Diese Frage beschäftigt auch die Berliner Kanzlei Werdermann/von Rüden. Sie hat Strafanzeige gegen Daniel Sebastian gestellt, weil der das Landgericht Köln bewusst in die Irre geführt haben soll.

Quelle: n-tv.de

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