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Recht verständlich Kündigung wegen Drogenkonsums?

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Drogenkonsum, ob am Arbeitsplatz oder privat, ist grundsätzlich geeignet, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

(Foto: imago )

Ein Mitarbeiter wird gesehen, wie er während der Arbeitszeit ein weißes Pulver zu sich nimmt. Stellt sich die Frage: Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen Drogenkonsums fristlos kündigen?

Das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg (LAG Az.: 2 Sa 992/18 verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach ist Drogenkonsum, ob am Arbeitsplatz oder privat, grundsätzlich geeignet, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Allerdings muss der Arbeitgeber den Drogenkonsum entweder lückenlos beweisen können oder alle Voraussetzungen einer Verdachtskündigung einhalten, wie zum Beispiel die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers. Hier reichte dem Gericht eine Zeugenaussage, der Mitarbeiter habe weißes Pulver zu sich genommen, als Vollbeweis für einen Drogenkonsum nicht aus. Auf eine Verdachtskündigung hatte der Arbeitgeber nicht abgestellt und die Voraussetzungen lagen nicht vor. Der "Pulvermann" konnte deshalb unbeschwert Weihnachten feiern, die fristlose Kündigung war unwirksam.

Wie war der Fall genau?

Es ging um einen Maler, der wohl im Betrieb grundsätzlich schon unter Verdacht stand, mit Drogen zu handeln. Ein Zeuge sah dann, wie der Maler während der Arbeitszeit ein weißes Pulver zu sich nahm, zählte eins und eins zusammen und informierte den Chef. Dieser kündigte daraufhin fristlos, erst per E-Mail und am folgenden Tag noch einmal schriftlich. Er war der Überzeugung, dass sein Mitarbeiter am Arbeitsplatz Drogen konsumiert hatte. Der Mann hat die Vorwürfe bestritten und Kündigungsschutzklage eingelegt.

Das Urteil

Der Mitarbeiter gewann vor Gericht, die fristlose Kündigung wurde für unwirksam erklärt. Es ging nur noch um die schriftliche Kündigung mit Originalunterschrift, weil eine Kündigung per E-Mail schon wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform formal unwirksam ist.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Vor Gericht reicht allein die eigene Überzeugung des Arbeitgebers, dass Drogenkonsum erfolgte, natürlich nicht - er muss es auch beweisen können. Die Zeugenaussage reichte dem LAG hier aber nicht als Beweis aus. Denn selbst wenn man mal unterstellt, dass der Zeuge wirklich gesehen hat, dass der Mitarbeiter weißes Pulver zu sich genommen hat, dann kann dies alles Mögliche gewesen sein - Nahrungsergänzungsmittel, Medikament et cetera. Ein lückenloser Beweis für Drogenkonsum ist dies nicht.

Das LAG führte weiter aus, dass allenfalls Verdachtsmomente vorliegen. Auch eine sogenannte Verdachtskündigung kann wirksam sein. Der Arbeitgeber muss dann keinen lückenlosen Beweis führen, er muss aber alles Erforderliche getan haben, um den Sachverhalt zu ermitteln und den Mitarbeiter vor einer Kündigung zu dem Verdacht anhören. Das Gericht zweifelte hier auch den Verdacht an - dass der Mitarbeiter möglicherweise mit Drogen handelte, sei kein Indiz für eigenen Drogenkonsum. Ein behaupteter früherer Cannabiskonsum in geringem Ausmaß sei mit der Behauptung des Konsumierens von weißem Pulver nicht in Einklang zu bringen. Außerdem hatte der Arbeitgeber sich vor Gericht weder auf eine Verdachtskündigung ausdrücklich berufen noch deren Voraussetzung einer vorherigen Anhörung des Mitarbeiters eingehalten.

Quelle: n-tv.de

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