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Recht verständlich Kündigung wegen Drohung mit Krankheit?

Ein Stift liegt auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die zur Vorlage beim Arbeitgeber dient. Foto: Arno Burgi/Archivbild

Ein Mitarbeiter, der seine Interessen im Arbeitsverhältnis durch eine Drohung mit Erkrankung zu einem gesunden Zeitpunkt durchzusetzen versucht, ist nicht zumutbar.

(Foto: Arno Burgi/zb/dpa)

Ein Arbeitnehmer verweigert sich einer Weisung des Arbeitgebers, zu einem Gespräch am Arbeitsplatz zu erscheinen, und sagt, dass er ja auch krank werden könne. Der Arbeitgeber versteht dies als Drohung und kündigt fristlos. Zu Recht?

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschied kürzlich (Aktenzeichen 8 Sa 430/19), dass die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, als Reaktion auf eine unliebsame Weisung im Grundsatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war. Denn kündigungsrelevant ist hier die Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers - eine Drohung mit Erkrankung ist eine erhebliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht.

Wie war der Fall?

Ein erst etwas länger als 6 Monate als SAP Support Consultant beschäftigter Mitarbeiter war mit den Überlegungen seines Arbeitgebers zu einem Standortwechsel wegen eines dann zu langen Arbeitsweges nicht einverstanden. Er nahm eigenmächtig wegen einer anderen Immobilie Kontakt mit einem Makler auf, besichtigte die Immobilie, legte diese der Geschäftsführung ans Herz und buchte für all das ohne Absprache 1,5 Stunden Arbeitszeit. Der Geschäftsführer war mit diesem eigenmächtigen Handeln nicht einverstanden, sprach in einem Gespräch sein Misstrauen aus und stellte den Mitarbeiter für die nächsten zwei Tage frei. Der Arbeitnehmer forderte daraufhin ein Zwischenzeugnis.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Geschäftsführer nahm telefonisch Kontakt auf, sprach von einem "möglichen Aufhebungsvertrag" und bat den Mitarbeiter, nach Widerruf der Freistellung am nächsten Tag zu einem Gespräch zu erscheinen. Der Mitarbeiter lehnte ab, forderte eine Abfindung von zwölf Monatsgehältern, umgehend abgelehnt durch den Geschäftsführer, und erklärte, seine Familie sei in 14 bis 15 Anwaltskanzleien vertreten. Am Ende des Gesprächs erfolgte die Aufforderung, am Folgetag während der Arbeitszeit "an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen", und zwar "zu einem Abstimmungsgespräch", worauf der Mitarbeiter, der das nicht wollte, erwiderte, "er könne ja noch krank werden". Der Arbeitgeber kündigte noch am selben Tag fristlos. Für den Folgetag legte der Mitarbeiter unter Angabe, er sei wegen der Kündigung so gestresst gewesen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Urteil

Das LAG gab dem Arbeitgeber recht und erklärte die fristlose Kündigung für wirksam. Ein Mitarbeiter, der seine Interessen im Arbeitsverhältnis durch eine rechtswidrige Drohung durchzusetzen versucht - hier Drohung mit Erkrankung zu einem gesunden Zeitpunkt - sei nicht zumutbar. In dieser Verletzung der gegenseitigen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten als arbeitsvertragliche Nebenplichten liege der wichtige Grund für eine Kündigung, unabhängig davon, ob damit zugleich der Straftatbestand der Nötigung oder der Erpressung erfüllt werden. Es sei unerheblich, ob die Drohung plump und ausdrücklich vorgebracht werde oder so wie hier etwas indirekter als "angedeutete Drohung". Es genüge eine für einen verständigen Beobachter wahrnehmbare Verknüpfung. Der Arbeitnehmer drohe damit an, seine Interessen notfalls auch ohne Rücksicht darauf durchsetzen zu wollen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt.

War der Arbeitnehmer bei der Ankündigung künftiger Arbeitsunfähigkeitszeiten bereits arbeitsunfähig, so wiegt die Drohung mit weiterer Krankschreibung allerdings weniger schwer und rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung (Bundesarbeitsgericht 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 23; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02).

Hier habe der Mitarbeiter aber "in einer gesunden Zeit eine Krankheit angekündigt". Dies habe die Arbeitgeberseite mehrfach vorgetragen, ohne dass der Mitarbeiter widersprochen habe. Auch die später eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinige nur den Folgetag, und der Mitarbeiter habe angegeben, dass (erst) der Erhalt der Kündigung auf die Gesundheit geschlagen habe. Dies spreche dafür, dass der Mitarbeiter zum Zeitpunkt seiner Äußerung gesund gewesen sei.

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Auf die Frage der Wirksamkeit der Arbeitgeberweisung komme es hier nicht an. Denn der Mitarbeiter hätte bezüglich einer aus seiner Sicht unwirksamen Weisung auch ohne Drohung genug Möglichkeiten gehabt, seine Interessen durchzusetzen. Auch eine Interessenabwägung im Einzelfall führte hier nicht zu einem anderen Ergebnis als einer fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de