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Recht verständlich Kündigung wegen fehlenden Attestes?

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Ein Arbeitnehmer ist bei Arbeitsunfähigkeit durchgehend, ohne zeitliche Begrenzung, verpflichtet, dem Arbeitgeber ärztliche Atteste einzureichen.

(Foto: imago/Eibner)

Ein Arbeitnehmer weigert sich, nach Ablauf des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums weiter eine Krankschreibung vorzulegen. Der Arbeitgeber kündigt nach zwei Abmahnungen das Arbeitsverhältnis. Zu Recht?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, Aktenzeichen 7 Sa 793/17, bestätigte die ständige Rechtsprechung und urteilte, dass ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des gesetzlichen 6-Wochen-Entgeltfortzahlungszeitraums verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einzureichen. Verletzt er diese Pflicht, kann eine Kündigung nach Abmahnung wirksam sein. Auch wenn das LAG im zugrundeliegenden Fall wegen einer tariflichen Sonderregelung die Kündigung für unwirksam erklärte, verlor der Arbeitnehmer dennoch seinen Arbeitsplatz - durch Auflösungsantrag der Firma im Prozess.

Wie war der Fall?

Das LAG hatte den Fall eines erkrankten Flugkapitäns eines Luftfahrtunternehmens zu beurteilen, der sich nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums weigerte, dem Arbeitgeber weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zuzusenden. Der Arbeitgeber verwarnte den Arbeitnehmer zweimal mit Abmahnungen - es blieb aber bei der Weigerung des Flugkapitäns. Das Unternehmen kündigte daraufhin fristgerecht. Der Flugkapitän hatte zudem seinem Ärger mit einigen polemischen außergerichtlichen Schreiben Luft gemacht und bezichtigte die Arbeitgeberseite darin unter anderem des Mobbings. Außerdem erhob er Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber stellte den Antrag, das Arbeitsverhältnis wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerichtlich aufzulösen.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Besonderheit des Falles: Es galt ein Tarifvertrag, der nicht nur die Pflicht zur Einreichung der ärztlichen Atteste bei Erkrankung ohne zeitliche Einschränkung regelte, sondern auch Recht des Arbeitgebers, eine ärztliche Untersuchung zur Überprüfung einer Arbeitsunfähigkeit anzuordnen.

Das Urteil

Das LAG entschied zunächst auf der Linie der ständigen Rechtsprechung, dass ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit durchgehend, ohne zeitliche Begrenzung, verpflichtet ist, dem Arbeitgeber ärztliche Atteste einzureichen. Verletzt ein Arbeitnehmer diese Pflicht, kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Trotzdem hielt das LAG die Kündigung in diesem Fall aber "noch" für unverhältnismäßig, weil der Arbeitgeber die tarifliche Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit ärztlich überprüfen zu lassen, außer Acht gelassen habe. Hierüber kann man sicherlich streiten, denn Kündigungsgrund ist die erhebliche Arbeitsvertragspflichtverletzung durch hartnäckige Weigerung, Atteste einzureichen - dies rechtfertigt nach Abmahnung bereits eine Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob der Mitarbeiter tatsächlich krank war oder nicht.

Das LAG entschied dann aber, dass das Arbeitsverhältnis auf Arbeitgeberantrag trotzdem wegen der gravierenden Verletzungen des Gebots der Sachlichkeit durch den Flugkapitän aufzulösen war - gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 50.000 Euro. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei aufgrund zweier polemisch-ironisierender und provokativer außergerichtlichen Schreiben mit Vorwürfen fortgesetzten Mobbings der Arbeitgeberseite nicht mehr zuzumuten gewesen.

Das Gericht sprach dem Flugkapitän weniger als 0,5 Gehälter/Beschäftigungsjahr Abfindung zu, also weniger als die sogenannte "Regelabfindung", auch dies spricht für sich. Auch hierüber könnte man rechtlich sicherlich auch streiten, nach einer 10-jährigen Beschäftigungszeit. Die gesamte Urteilsargumentation könnte insgesamt für das Bestreben nach einem salomonischen Urteil sprechen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de

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