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Recht verständlich Kündigung wegen verdreckten Dienstwagens

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Auch der Dienstwagen gibt nicht selten Anlass zum Streit.

(Foto: imago stock&people)

Eine Mitarbeiterin gibt ihren Dienstwagen völlig verschmutzt und beschädigt dem Arbeitgeber zurück. Der Arbeitgeber ist darüber sehr erbost und kündigt fristlos. Zu Recht?

Das Landesarbeitsgericht (LG) Köln, Aktenzeichen 4 Sa 122/20 (LAG) entschied kürzlich, dass eine Arbeitnehmerin, die den ihr überlassenen Dienstwagen verschmutzt und beschädigt zurückgibt, zwar eine Nebenpflichtverletzung begehen kann. Beruht die Pflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten müsse aber erst einmal abgemahnt werden. Eine sofortige Kündigung in diesem Zusammenhang ist aber unverhältnismäßig und unwirksam. Wurde das Fahrzeug ohne Einschränkung auch zur privaten Nutzung überlassen, muss der Arbeitgeber zudem die Tankkosten - auch des Ehemanns - gegen Vorlage der Tankbelege im Original erstatten.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Wie war der Fall?

Der Arbeitgeber und ein seit 18 Jahren in dem Unternehmen beschäftigtes ehemaliges Betriebsratsmitglied befanden sich bereits im Streit über mehrere außerordentliche Kündigungen. Außerdem versuchte der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung die Herausgabe des - ohne gesonderten Überlassungsvertrag - auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens zu erreichen und verweigerte die Ausgabe einer neuen Tankkarte sowie die Kostenerstattung für erfolgtes Tanken. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wurde vereinbart, dass die Mitarbeiterin den Dienstwagen gewaschen, gesaugt und gereinigt an einem bestimmten Tag zurückzugeben werde. Die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgte pünktlich, allerdings laut Arbeitgeber in einem völlig verdreckten Zustand, weder von außen gewaschen noch innen gesaugt oder sonst sauber gemacht.

Das Auto habe nach eingetrockneten Flüssigkeiten gestunken und sei so beschädigt gewesen, dass es nicht mehr verkehrssicher gewesen sei. Der Arbeitgeber nahm dieses Ärgernis aus seiner Sicht zum Anlass, erneut eine fristlose Kündigung auszusprechen, das "Tischtuch" war ganz offensichtlich völlig "zerschnitten". Offenbar auch im Verhältnis Mitarbeiterin - Betriebsrat, denn dieser stimmte der Kündigung ausdrücklich zu. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage und verlangte außerdem die Erstattung der Tankkosten nach Ablauf der Tankkarte, und zwar auch derjenigen Tankkosten, die ihr Ehemann während ihrer eigenen urlaubsbedingten Abwesenheit verursacht hatte.

Das Urteil

Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Es fehlte nach Auffassung der Richter ein wichtiger Grund nach Paragraf 626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuch für eine fristlose Kündigung. Dabei ließ das Gericht es letztlich offen, in was für einem Zustand das Dienstfahrzeug bei Rückgabe genau gewesen ist, worüber zwischen den Parteien Streit bestand. Jedenfalls reiche die Abgabe eines verdreckten und beschädigten Dienstwagens nicht für eine fristlose Kündigung. Denn diese sei hier mangels vorheriger Abmahnung wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung unverhältnismäßig. Eine Rückgabe erfolge hier das erste Mal, eine Wiederholungsgefahr, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen könnte, erkannten die LAG-Richter nicht.

Auch die Tatsachen, dass das Ausmaß der Säuberungspflicht nicht eindeutig genug vereinbart worden sei und die immerhin bereits 18 Beschäftigungsjahre im Unternehmen, sowie die Unterhaltspflichten für zwei Kinder waren weitere Einzelfallumstände zugunsten der Arbeitnehmerin. Schließlich berücksichtigte das LAG, dass der Arbeitgeber auch mit seinen früheren Kündigungen in einem Parallelverfahren (Az. 11 Sa 757/18) gescheitert war. Mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte er damit den Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung überlassen war, gar nicht herausverlangen dürfen.

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Die Mitarbeiterin hatte zudem Anspruch auf Erstattung der Tankkosten gegen Vorlage der Belege. Soweit der Arbeitgeber dies mit dem Argument ablehnte, dass die Klägerin einzelne Tankvorgänge aufgrund ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht selbst vorgenommen hatte, sondern ihr Ehemann, greife dieser Einwand nicht durch. Die private Nutzung des Dienstfahrzeugs schließe - mangels gegenteiliger Vereinbarungen der Parteien - auch die private Nutzung durch den Ehegatten mit ein.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de

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