Ratgeber

Betriebsrenten auf dem Prüfstand Mehr Geld für geschiedene Frauen

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Grundsätzlich dient der Versorgungsausgleich dazu, Ungleichheiten im Erwerbsleben der Eheleute bei einer Scheidung auszugleichen.

(Foto: imago/Westend61)

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein.

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Familiengerichte müssen künftig aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte (Az. 1 BvL 5/18).

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gekümmert hat.

Bei Übertragung kommt es zu Verlusten

In dem verhandelten Fall ging es speziell um Betriebsrenten. Dort erhält die Frau - anders als bei allen anderen Renten - ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungsträger, bei dem der Mann seine Rente hat. Die Ansprüche dürfen ausgelagert und an eine andere Unterstützungskasse übertragen werden - auch gegen den Willen der Frau. Fachleute sprechen von externer Teilung. Der Gesetzgeber wollte damit die Träger der betrieblichen Altersversorgung entlasten.

Das Problem: Bei der Übertragung kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Der Mann verliert also die Hälfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an. Das kann mehrere Hundert Euro im Monat ausmachen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt dies für verfassungswidrig. Die Richter haben deshalb ein Scheidungsverfahren ausgesetzt, um Paragraf 17 im Versorgungsausgleichsgesetz in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die OLG-Richter gehen davon aus, dass zwischen 2009 und 2017 mindestens 90 Prozent aller Geschiedenen mit einer externen Teilung dadurch negative Folgen hatten. Paragraf 17 komme bei schätzungsweise jeder 20. Scheidung zur Anwendung. Bei durchschnittlich 170.000 Scheidungen im Jahr entspreche das einer mittleren fünfstelligen Zahl.

Nicht grundgesetzwidrig - Ansprüche gegebenfalls zu korrigieren

Die Verfassungsrichter erklärten das spezielle Verfahren bei den Betriebsrenten zwar nicht für grundgesetzwidrig. Paragraf 17 könne verfassungskonform ausgelegt werden, urteilte der Erste Senat unter dem künftigen Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth.

Diese Aufgabe fällt nun den Familienrichtern zu: Sie sollen in Zukunft ihren Entscheidungsspielraum voll ausschöpfen und für jeden Fall eine faire Lösung finden - wenn nötig, indem sie den Zinssatz bei der Übertragung der Ansprüche selbst korrigieren.

Dabei seien die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu berücksichtigen, sagte Harbarth bei der Verkündung. Für vertretbar halten die Richter Transferverluste von maximal zehn Prozent. Sollte sich dies für den Arbeitgeber zu ungünstig auswirken, müsse er die Ex-Frau seines Mitarbeiters eben im eigenen System behalten.

Klaus Weil, Familienrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins, begrüßte die Korrektur grundsätzlich. "Für die Frauen ist es natürlich ein gutes Ergebnis", sagte er in Karlsruhe.

Er sieht aber auch viel Arbeit auf die Familienrichter zukommen. Diese müssten künftig wesentlich umfangreichere Prüfungen vornehmen. Das werde eine "enorme Aufgabe für die Familiengerichte, die mit dem Massengeschäft Versorgungsausgleich sowieso schon sehr belastet sind". Weil geht davon aus, dass die Richter das nicht immer allein schaffen und häufiger Sachverständige hinzuziehen müssen.

Frauen, deren Scheidungsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, hilft das Urteil nicht mehr. Laut Weil müssen sie mit den Verlusten leben. Die Entscheidung gelte nur für die Zukunft.

Quelle: ntv.de, Anja Semmelroch, dpa