Ratgeber

Familiengericht gefragt Miet-Zoff mit den Schwiegereltern?

64228985.jpg

Wenn bei einem Mietstreit der familienrechtliche Bezug in der Gesamtbetrachtung nicht völlig untergeordnet ist, ist die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Juristische Streitereien um Mietverhältnisse landen eigentlich vor Amtsgerichten. Schwelt der Streit aber in einer Familie, dann könnte der Fall anders liegen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH.

Gibt es Streit um einen Mietvertrag, ist in der Regel ein Amtsgericht zuständig. Geht es aber um Ansprüche zwischen Eheleuten oder Schwiegerkindern und Schwiegereltern, kann dafür ein Familiengericht zuständig sein.

Im verhandelten Fall hatten die Schwiegereltern an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn eine Wohnung vermietet. Nach der Trennung des Paares im Jahr 2011 und dem Auszug des Mannes forderten sie von ihm Miete für den Zeitraum März 2012 bis einschließlich Januar 2013 sowie Januar 2015 bis einschließlich Januar 2016 und eine Betriebskostennachforderung für den Abrechnungszeitraum 2013 in Höhe von insgesamt 34.693,49 Euro. Der Schwiegersohn war allerdings der Ansicht, dass der Mietvertrag anlässlich der Trennung der Ehegatten aufgehoben sei. Darüber sollte es vor einem Amtsgericht zu einem Zivilrechtsverfahren kommen.

Dagegen legte der Mann Beschwerde ein - und blitzte zunächst bei einem Landgericht ab. Er zog weiter vor den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter gaben dem Mann recht und verwiesen den Fall an ein Familiengericht (Az.: XII ZB 40/17).

"Sonstige Familiensache"

Die Begründung: Wenn der familienrechtliche Bezug in der Gesamtbetrachtung nicht völlig untergeordnet ist, sei die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Die Ehe zwischen der Tochter und dem Mann sei maßgeblich dafür gewesen, dass überhaupt der Mietvertrag abgeschlossen wurde, hieß es. Demnach handelt es sich bei den Ansprüchen um eine sogenannte "sonstige Familiensache". Und als solche werden sie denn auch ein Fall für ein Familiengericht.

Wenn eine Wohnung also nicht nur zufällig an einen Familienangehörigen vermietet wurde, sei bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag die ausschließliche Zuständigkeit eines Familiengerichts anzunehmen. Anders sei das bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften: Für diese bleiben bei Miet-Zoff allgemeine Zivilgerichte zuständig.

Über das Urteil berichtet die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 18/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

Hier eine günstige Rechtsschutzversicherung finden  

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

Mehr zum Thema