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So kommen Erben ans Geld Mit Testament legitimieren?

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Manchmal reicht auch die Vorlage eines Testamentes, um an sein Erbe zu kommen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Was machen Schuldner, wenn ihr Gläubiger stirbt? Solange nicht klar ist, wer erbt, können sie ihre Schulden offiziell hinterlegen. Doch was müssen Erben dann tun, um nachzuweisen, dass sie Erben sind?

Wer einem Verstorbenen Geld schuldete, kann dies nach dessen Tod hinterlegen lassen, um nachteilige Verzugsfolgen für sich zu vermeiden. Sinnvoll ist dieses Verfahren, wenn nicht klar ist, wer die Erben sind. Doch wie können die Erben nachweisen, dass sie tatsächlich die Erben sind, um an das hinterlegte Geld zu gelangen?

Diese Frage hat nun das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in München (Az.: 1 VA 43/20) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Hinterlegungsstelle darf keinen Erbschein einfordern

In dem verhandelten Fall schuldete eine Frau einem Mann Geld. Als der Mann starb, war aber nicht direkt klar, wer ihn beerbt. Die Frau wollte ihre Schulden begleichen, aus Sorge, dass sonst negative Verzugsfolgen für sie eintreten könnten. Sie hinterlegte das Geld - fast 30.000 Euro - bei der zuständigen Hinterlegungsstelle am Amtsgericht. Als die Erben dann feststanden, verlangten diese unter Vorlage eines notariellen Testaments samt zugehörigem Eröffnungsprotokoll das Geld von der Hinterlegungsstelle.

Die Hinterlegungsstelle aber forderte zum Nachweis der Erbenstellung einen Erbschein. Allerdings zu Unrecht, wie die Richter des BayObLG feststellten. Denn für den Nachweis der Erbenstellung in einem Hinterlegungsverfahren gibt es hierfür keine spezielle Regelung.

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Zwar stellt das Gesetz den Erben in erster Linie den Erbschein zur Verfügung, um sich als Rechtsnachfolger eines Verstorbenen zu legitimieren. Die Rechtsprechung vertritt aber zugleich die Auffassung, der Nachweis der Erbenstellung könne grundsätzlich auch in anderer Form erbracht werden - und die Vorlage eines öffentlichen Testaments samt Eröffnungsprotokolls reiche hier aus, wie das Gericht befand.

Wann und wofür Erben einen Erbschein benötigen, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, awi/dpa