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Mitbewohner eines verstorbenen Mieters sind grundsätzlich vor dem Rauswurf aus der Wohnung geschützt.
Mitbewohner eines verstorbenen Mieters sind grundsätzlich vor dem Rauswurf aus der Wohnung geschützt.(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)
Mittwoch, 31. Januar 2018

Tod der Mieterin : Muss der Lebensgefährte ausziehen?

Ein Pärchen bewohnt gemeinsam eine Wohnung. Sie stirbt. Und war die Mieterin. Der Lebensgefährte möchte den Vertrag gerne übernehmen. Wird aber wegen drohender Zahlungsunfähigkeit aus der Wohnung geschmissen. Der BGH ist gefragt.

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die hohen Hürden für die außerordentliche Kündigung einer Wohnung bekräftigt. Eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters kommt nur in Ausnahmefällen als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wie die Richter entschieden (Az: VIII ZR 105/17).

In dem verhandelten Fall war die verstorbene Lebensgefährtin des späteren Klägers Mieterin einer Dreizimmerwohnung, die sie gemeinsam mit diesem bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich.

Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Mann auf ein Räumungsverlangen des Vermieters mit, er sei in seiner Eigenschaft als Lebensgefährte der Verstorbenen in das Mietverhältnis eingetreten. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis unter Berufung auf einen in der Person des Klägers liegenden wichtigen Grund. Zur Begründung führte er unter anderem aus, durch das vom Kläger bezogene Ausbildungsgehalt sei die monatlich zu entrichtende Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung auf Dauer nicht zu leisten.

Der Mann widersprach der Kündigung und erklärte, er sei ohne weiteres in der Lage, die Miete und Nebenkostenvorauszahlungen zu entrichten. Außerdem verlangte er die Zustimmung zu einer Untervermietung eines Teils der Wohnung an einen Arbeitskollegen, der sich ebenfalls im zweiten Ausbildungsjahr befinde und ein Gehalt in gleicher Höhe beziehe. Die geplante Untervermietung hätte – so der Mieter  - zugleich den Vorteil, dass sich der Arbeitskollege an der Miete und den Nebenkosten sowie an Fahrtkosten zur Arbeitsstelle beteiligen würde.

Der BGH urteilte im Sinne des Mieters. Laut dem Urteil muss sich die auf eine bloß drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit des eingetretenen Mieters gestützte Unzumutbarkeit stets auf konkreten Anhaltspunkten und objektiven Umständen beruhen. Diese müssen den zuverlässigen Schluss zulassen, dass fällige Mietzahlungen tatsächlich ausbleiben werden.

Solche Anhaltspunkte fehlen aber dann, wenn Geldquellen vorhanden sind, die die Erbringung der Mietzahlungen sicherstellen. Dies kann etwa bei staatlichen Hilfen oder sonstigen Einkünften (zum Beispiel Untermietzahlungen; Unterstützung Verwandter; Nebentätigkeitsvergütungen) oder vorhandenem Vermögen der Fall sein.

Quelle: n-tv.de