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Zeit des Kennenlernens Kann der Chef in der Probezeit grundlos kündigen?

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses brauchen Arbeitgeber keinen Grund für eine ordentliche Kündigung.

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses sind Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Grund für eine ordentliche Kündigung anzugeben.

(Foto: Christin Klose/dpa-tmn/Illustrat)

In der Probezeit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen, ob sie gut zusammenpassen. Was aber, wenn der Arbeitgeber unzufrieden ist? Muss er einen Grund für eine Kündigung vorbringen?

Oft fallen die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses mit der Probezeit zusammen. Sie bietet für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich kennenzulernen und die Zusammenarbeit zu überprüfen. Beschäftigte zeigen sich in der Regel von ihrer besten Seite, um den Job zu behalten. Aber brauchen Arbeitgeber für eine Kündigung während der Probezeit überhaupt einen Kündigungsgrund?

Nein. "In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses gibt es keinen Kündigungsschutz, sodass es für die ordentliche fristgerechte Kündigung keines Grundes bedarf", sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln.

Umgekehrt gilt das aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen es vielleicht beim neuen Arbeitgeber nicht gefällt.

Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten

Das greift erst nach dieser Wartezeit von sechs Monaten, sofern der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Beschäftigte hat. Dann müssen Arbeitgeber wichtige Gründe vorbringen, wenn sie einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen wollen.

Eine fristlose Kündigung dagegen ist auch in der Probezeit nicht so einfach möglich. "Für eine außerordentliche fristlose Kündigung bedarf es immer eines wichtigen Grundes für die Kündigung, der dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist unzumutbar macht", erklärt Oberthür.

Stimmt es, dass ...

... die Probezeit immer sechs Monate dauert?

"Nein", sagt Oberthür. Die Probezeit kann nach ihren Angaben individuell bemessen werden, darf aber höchstens sechs Monate dauern. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen muss die Probezeitdauer im angemessenen Verhältnis zur erwarteten Dauer des Vertrages stehen. Darauf weist Daniel Stach hin, Gewerkschaftssekretär im Bereich Recht und Rechtspolitik der Gewerkschaft Verdi. "Damit dürfte beispielsweise bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsvertrag die zulässige Höchstdauer der Probezeit allenfalls drei Monate betragen."

... man in der Probezeit keinen Urlaub nehmen darf?

Auch das ist nicht zutreffend. "Man erwirbt in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs - der darf genommen werden", sagt Nathalie Oberthür. Sie ist auch Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Der volle Jahresurlaubsanspruch entsteht in der Regel erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

... man in der Probezeit im Krankheitsfall kein Geld bekommt - und bestenfalls gar nicht krank wird?

"Das ist teilweise richtig", sagt Oberthür. In den ersten vier Wochen bestehe kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, danach schon. Erkranken Beschäftigte nach vier Wochen Probezeit, steht ihnen eine Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu. Maximal sechs Wochen. "Daran schließt sich gegebenenfalls der Bezug von Krankengeld durch die gesetzliche Krankenversicherung an", so Stach.

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der sechsmonatigen Wartezeit noch nicht anwendbar ist, greift trotzdem der gesetzliche Mindestschutz vor krankheitsbedingten Kündigungen. "Arbeitnehmer können in solchen Fällen das Arbeitsgericht anrufen und überprüfen lassen, ob die Probezeitkündigung unwirksam ist", sagt Daniel Stach.

... eine Kündigungsschutzklage in der Probezeit per se erfolglos ist?

Nein, auch eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung in der Probezeit kann zum Erfolg führen. "Und das ist in der Praxis nicht selten", sagt Daniel Stach. Eine Probezeitkündigung ist unwirksam, wenn sie etwa sittenwidrig ist oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Auch in der Probezeit dürfen Arbeitgeber eine Kündigung nicht auf sachfremde oder willkürliche Erwägungen stützen.

Daniel Stach nennt ein Beispiel: Immer häufiger nutzten Arbeitgeber die Probezeit, um Beschäftigte zu einer Corona-Impfung zu drängen. Arbeitgeber seien aber mangels einer gesetzlichen Impfpflicht nicht berechtigt, eine fehlende Impfbereitschaft arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Spricht ein Arbeitgeber trotzdem während der Probezeit eine Kündigung wegen einer nicht nachgewiesenen Corona-Impfung aus, können Betroffene dagegen gerichtlich vorgehen. "Das gilt übrigens auch für Beschäftigte in Sozial- und Gesundheitsberufen."

... in der Probezeit der Mutterschutz noch nicht gilt?

Nein. "Der Mutterschutz - und der damit verbundene Kündigungsschutz - gilt auch in der Probezeit", sagt Oberthür. Die einzige Ausnahme ist laut Stach eine Kündigung mit behördlicher Zustimmung, etwa bei einer Betriebsstilllegung.

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... man bei vorzeitiger Beendigung der Probezeit mit dem Übergang in das reguläre Arbeitsverhältnis sofort Kündigungsschutz genießt?

"Nein", sagt Nathalie Oberthür. Der gesetzliche Kündigungsschutz entsteht unabhängig von der Probezeit erst nach sechs Monaten.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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