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Recht verständlich Rauswurf wegen angekündigter Kündigung?

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Manchmal stellt sich die Frage, welche Kündigung gilt.

(Foto: imago/Ikon Images)

Ein Mitarbeiter teilt seinem Arbeitgeber mit, dass er sich einen neuen Job suchen will und spricht eine Kündigung mit einer längeren als der kürzestmöglichen Frist aus. Berechtigt dies den Arbeitgeber zu einem Rauswurf mit der kürzeren Kündigungsfrist?

Das Arbeitsgericht Siegburg (Az.: 3 Ca 500/19) entschied kürzlich in einem noch nicht rechtskräftigen Fall, dass allein der Abkehrwille eines Arbeitnehmers - durch die Mitteilung, sich einen neuen Job suchen zu wollen, sowie einer Eigenkündigung mit längerer Frist - nicht als Grund für eine wirksame Arbeitgeberkündigung mit kürzestmöglicher Frist ausreicht. Der Abkehrwille eines Arbeitnehmers könne nur im Ausnahmefall eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber gerade zum Kündigungszeitpunkt eine geeignete Ersatzkraft zur Verfügung hat, die sonst nur schwer auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist. Der Fall des betreffenden Arbeitgebers war aber anders gelagert, das Arbeitsgericht erklärte deshalb die Kündigung für unwirksam.

Wie war der Fall?

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Ein seit gut zwei Jahren als Teamleiter beschäftigter Arbeitnehmer teilte seinem Arbeitgeber im Januar 2019 mit, dass er sich nach einem neuen Job umsehen werde, im März und April aber erst einmal seine anstehende Kur wahrnehmen und dann aufgrund seiner Kündigung, die er im Januar zum 15. April 2019 aussprach, das Unternehmen verlassen werde. Er hätte auch zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich mit der kürzestmöglichen Kündigungsfrist zum Ende Februar 2019 kündigen können. Dies tat dann aber postwendend der Arbeitgeber, er kündigte selbst noch im Januar zum Ende Februar 2019 und begründete die Kündigung mit dem Abkehrwillen des Mitarbeiters. Der Mitarbeiter erhob dagegen Kündigungsschutzklage, bei der es dann letztlich um zwei Monate (März und April) ging und um die Rechtsfrage, aufgrund wessen Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam. Allein der Abkehrwille, der in der Ankündigung der Jobsuche und der Eigenkündigung liege, rechtfertige nicht per se eine betriebsbedingte Kündigung. Der Arbeitgeber konnte hier nicht darlegen, dass ein Ausnahmefall gegeben war, bei dem ausnahmsweise ein solcher Kündigungsgrund angenommen werden kann. Es konnte seitens des Gerichts nicht festgestellt werden, dass es Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stelle gab und der Arbeitgeber eine sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer zu findende Ersatzkraft gerade nur dann zur Verfügung hatte.

Vielmehr waren die Arbeitsrichter der Auffassung, dass der Arbeitgeber als Ersatz auf eine bei ihm bereits beschäftigte Mitarbeiterin zurückgreifen könnte und auch der Zeitpunkt des Beschäftigungsendes mit dem 15. April 2019 aufgrund der Eigenkündigung des Mitarbeiters feststehe, so dass eine Nachfolgebesetzung unproblematisch geplant und umgesetzt werden könne. Die Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzestmöglichen Frist war damit unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Vorliegen der vollständigen Urteilsgründe hat der Arbeitgeber einen Monat Zeit, Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht einzulegen.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de