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Schippen, Verspätung, Auto & Co. Rechte und Pflichten bei Schnee und Eis

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Zum Autofahren reicht es nicht, die Fenster gerades o zum Durchschauen freizukratzen.

(Foto: dpa)

Auf den letzten Metern zeigt der Winter dann doch mal wieder seine Zähne. Mit zum Teil unangenehmen Konsequenzen, die auch Auswirkungen auf Hausbesitzer, Autofahrer und Arbeitnehmer haben können. Eine Übersicht.

Schnee wirkt ja auf die meisten Menschen beruhigend. Alles ist so still und friedlich. Schön. Und auch der Straßenverkehr wird irgendwie ausgebremst. Das kann für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, allerdings zum Ärgernis werden. Genau wie für jene, die den Gehweg vor ihrem Haus freihalten oder trotz widriger Witterungsverhältnisse pünktlich bei der Arbeit sein müssen. Für wen jetzt welche Rechte und Pflichten gelten, lesen Sie hier.

Räumen, Streuen Schippen

Grundsätzlich gilt: Die Verkehrssicherungspflicht von Gehwegen liegt erst einmal beim Eigentümer. Allerdings nicht auf voller Breite, es reicht ein Korridor von etwa 1,20 bis 1,50 Meter. Die Pflicht zum Schneeräumen kann auch auf den Mieter übertragen werden. Ein Passus dazu findet sich dann im Mietvertrag. Zulässig ist auch, ein privates Unternehmen dafür zu bestellen. Der Schnee darf nicht zum Nachbarn geschoben, sondern es muss ein Teil des Gehsteigs dafür verwenden werden.

Fakt ist, dass der Gehweg schnee- und eisfrei sein muss. Und zwar während der Arbeitskernzeit von 7 Uhr bis 20 Uhr. Zur Not muss also auch mehrmals am Tag Schnee geschippt werden. Auch wer krank oder im Urlaub ist, hat keine Ausrede. Es muss dann dafür gesorgt werden, dass jemand anderes die Wege von Eis und Schnee befreit. Übrigens: Salz streuen ist nach wie vor nicht erlaubt. Man sollte Granulat oder Kies verwenden.

Was passiert, wenn sich jemand vor der Wohnung verletzt?

Wenn ein Fußgänger bei Glatteis auf einem Gehweg stürzt, kann es sein, dass er Anspruch auf Schadenersatz und gegebenenfalls auch Schmerzensgeld hat. Normalerweise springt dann die private Haftpflichtversicherung des Mieters ein. Ist der Vermieter seiner Räumpflicht nicht nachgekommen, tritt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ein.

Wird ein vereister öffentlicher Weg nicht gestreut, muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Wenn Warnschilder fehlen, handelt es sich um eine pflichtwidrige Unterlassung. Die Gemeinde oder Stadt kann dann haftbar gemacht werden.

Zu spät bei der Arbeit

Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, pünktlich zur Arbeit zu kommen. Auch bei Eis und Schnee. Da Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko tragen, zählen schlechte Witterungsverhältnisse, vereiste Straßen oder verspätete Züge nicht als Ausrede, wenn man zu spät zur Arbeit erscheint. Wer also nicht rechtzeitig da ist, hat für die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Lohn. Die verpassten Stunden müssen Arbeitnehmer aber auch nicht nachholen. Wer ein Überstundenkonto führt, kann die ausgefallenen Stunden als Minusstunden verbuchen lassen und später nachholen. Ob eine Abmahnung bei einer Verspätung aufgrund der Witterung gerechtfertigt ist, ist immer abhängig vom Einzelfall. Bei unerwartetem Wintereinbruch oder einem durch einen Unfall verursachten Verkehrschaos ist eine Abmahnung aber sicher nicht gerechtfertigt.

Arbeitnehmer sind aber in der Pflicht, sich zu informieren, ob Schnee und Eis zu erwarten sind, und entsprechend mehr Zeit für die Anfahrt einplanen. Wer an mehreren Tagen hintereinander zu spät kommt und das auf das Wetter schiebt, muss im schlimmsten Fall mit einer Abmahnung rechnen. In jedem Fall sollten Arbeitnehmer sofort ihrem Arbeitgeber Bescheid geben, wenn absehbar ist, dass es auf ihrem Arbeitsweg zu Verzögerungen kommt. Wer seiner Informationspflicht nicht nachkommt, riskiert ebenfalls eine Abmahnung.

Was passiert bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit?

Passiert auf dem Wege zur oder von der Arbeitsstelle ein Unfall, ist der Arbeitnehmer zunächst einmal entschuldigt, da es sich laut Gesetz um einen Arbeitsunfall handelt, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen muss.

Was gilt bei der Rückkehr aus dem Urlaub?

Angestellte, die aufgrund der Schneeverhältnisse oder gesperrter Straßen erst später als geplant aus ihrem Urlaub wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren, können mit dem Chef verhandeln, um ihren Urlaub nachträglich zu verlängern. So können sie mögliche Lohnkürzungen umgehen.

Grundsätzlich gilt: Wenn das Flugzeug durch Schnee und Eis mehr als fünf Stunden Verspätung hat, kann der Fluggast vom Luftbeförderungsvertrag kostenfrei zurücktreten. Dann gibt es das Geld komplett zurück. Allerdings können keine darüber hinausgehenden Erstattungen geltend gemacht werden, da die Fluggesellschaft nichts für solche Wetterkapriolen kann. Stichwort: Höhere Gewalt.

Bahnreisende erhalten bei Zugverspätungen von mehr als einer Stunde eine Erstattung. Sie können dann 25 Prozent des Reisepreises der einfachen Fahrt geltend machen. Ab zwei Stunden Verspätung sind 50 Prozent drin. Bahnreisen zu diesem Wochenbeginn lassen sich zudem kostenlos verschieben oder absagen. Fahrkarten im Fernverkehr für Samstag bis Montag (6. bis 8. Februar) könnten bis einschließlich sieben Tage nach Störungsende flexibel genutzt oder kostenfrei storniert werden, informiert die Deutsche Bahn.

Autofahren, Sicherheit und Sichtbarkeit

Zum Autofahren reicht es nicht, die Fenster gerade so zum Durchschauen freizukratzen. Alle Scheiben müssen vollständig sauber sein. Wenn nur ein kleines Guckloch frei ist, riskiert man ein Bußgeld. Und auch der Schnee auf dem Dach muss runter. Denn er kann als Ladung angesehen werden, der beim Bremsen nach vorne rutschen kann und dann die Sicht versperrt. Deshalb droht hier ebenfalls ein Bußgeld.

Mit Schnee und Eis verhüllte Verkehrsschilder dürfen in der Regel nicht ungestraft ignoriert werden. Zwar gilt grundsätzlich für Verkehrsschilder der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Demnach muss ein Verkehrsschild so aufgestellt sein, dass dessen Bedeutung schon mit einem schnellen und beiläufigen Blick ohne großes Nachdenken erfasst werden kann. Und zwar dauerhaft. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (A.Z. III-3RBs 336/09) verliert ein Schild, welches - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr zu erkennen ist, seine Wirkung.

Damit aber beispielsweise ein Stopp- oder Vorfahrtsschild diese Voraussetzungen erfüllt und Fahrer die charakteristische acht- beziehungsweise dreieckige Form nicht mehr erkennen, muss schon ein Menge Schnee fallen. Sprich, diese Schilder dürfen keinesfalls ignoriert werden. Aber auch dem eigenen Nummernschild muss besondere Beachtung geschenkt werden. Auch dies muss zu jederzeit gut lesbar sein.

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Ungeachtet dessen gelten auch bei Schnee grundsätzlich die üblichen Höchstgeschwindigkeiten wie 50 Kilometer pro Stunde in geschlossenen Ortschaften. Dabei ist es egal, ob eine entsprechende Beschilderung noch zu erkennen ist. Von ortskundigen Fahrern wird darüber hinaus ohnehin erwartet, dass diese etwaige Reglementierungen ihrer vertrauten Gegend kennen - und auch bei Unlesbarkeit eines Verkehrszeichens verlangt, dass sie sich an die Vorgaben halten.

Wenn die Heizung ausfällt

Wenn in der Mietwohnung die Heizung ausfällt, muss umgehend der Vermieter informiert werden. Bis die Heizung wieder voll funktioniert, darf die Miete gemindert werden. Bei nur etwa 16 bis 17 Grad Zimmertemperatur sind 50 Prozent Abzug erlaubt. Ein Handwerker sollte erst selbständig gerufen werden, nachdem der Vermieter auch nach einer Mahnung nicht aktiv wird. Erst dann muss der Vermieter für die Rechnung aufkommen.

Quelle: ntv.de, awi

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