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Mietfahrräder machen Ärger So manche Leihvertragsklausel ist ungültig

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Seit Juni 2018 hat der VZBV neun Verleiher von City-Rädern abgemahnt und insgesamt 52 für Verbraucher nachteilige Klauseln beanstandet.

(Foto: imago/photothek)

Gefühlt werden die Innenstädte von Leihfahrrädern geflutet. Das Geschäftsmodell ist schlüssig und für die Kunden praktisch. Allerdings stören sich Verbraucherschützer an einigen Vertragsklauseln. Nextbike wird deshalb per Gerichtsbeschluss einiges im Kontrakt untersagt.

Fahrradfahren boomt, der Verleih der Räder auch. Dementsprechend groß ist mittlerweile die Palette an Mietdrahteseln und Anbietern. Eine der ersten Firmen am Markt war die Nextbike GmbH. Und die hat Ärger mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Der bemängelt nämlich so einige Vertragsklauseln beim Leihgeschäft. Und das Landgericht Leipzig teilt diese Meinung nach einer Klage der Verbraucherschützer.

Mit der Konsequenz, dass Nextbike Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen darf. Diese Klauseln in den Bedingungen sind laut Gerichtsbeschluss unwirksam. Es ist das erste Urteil zu einer im Sommer 2018 gestarteten Abmahnaktion des VZBV gegen neun Verleiher von City-Rädern.

"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Fahrräder zu fairen und transparenten Bedingungen mieten können", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim VZBV. "Davon kann oft noch keine Rede sein. Viele Verleiher versuchen, die Haftung für die Verkehrssicherheit der Räder und für sämtliche Schäden auf ihre Kunden abzuwälzen. Einige behalten sich sogar vor, Preise und sonstige Bedingungen von einem Tag auf den anderen zu ändern."

52 Klauseln beanstandet

Allein in den Vertragsbedingungen von Nextbike beanstandete der VZBV neun Klauseln. Das Unternehmen war teilweise einsichtig und verpflichtete sich, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem Landgericht Leipzig waren daher nur noch zwei Bedingungen strittig. Nextbike hatte sich darin vorbehalten, Kunden bei "unsachgemäßer Nutzung" eines Mietfahrrads sofort von der Nutzung auszuschließen. Schon ein Verstoß gegen die Bestimmung, den Fahrradkorb mit nicht mehr als fünf Kilogramm zu belasten, hätte demnach zu einer Sperre führen können.

Seit Juni 2018 hat der VZBV neun Verleiher abgemahnt und insgesamt 52 für Verbraucher nachteilige Klauseln beanstandet. Sechs Unternehmen haben bislang eine Unterlassungserklärung abgegeben. Gegen Nextbike, die LimeBike Germany GmbH und die Münchener Verkehrsgesellschaft mbH hat der VZBV Klage erhoben. Dabei reichen die vom VZBV kritisierten Klauseln von unzulässigen Haftungsausschlüssen bis zu Verstößen gegen den Datenschutz.

Teilweise lehnen die Unternehmen jede Haftung für den Zustand der Mieträder ab. Kunden sollen dagegen auch für unverschuldete Schäden haften. Sie werden außerdem oft dazu verpflichtet, die Räder vor jedem Fahrtantritt auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Mängel zu überprüfen. Die geforderte Inspektion können sie in der Regel gar nicht fachgerecht ausführen.

Quelle: n-tv.de, awi

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