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Bei Neuverträgen zulässig Strafzinsen für Sparer nicht per se verboten

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Von einigen genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen werden Negativzinsen von bestimmten Kunden auf ihre Einlagen verlangt.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Darüber, ob eine Klausel zu Strafzinsen für Sparguthaben rechtmäßig ist, wird vor Gericht gestritten. Verbraucherschützer gehen dabei gegen die Volksbank Reutlingen vor. Die Richter unterscheiden in ihrem Urteil zwischen Alt- und Neukunden.

Eine Ankündigung der Volksbank Reutlingen sorgte für Ärger. Wurden doch per Preisaushang Kleinsparern vorsorglich Negativzinsen angedroht. Und dies nicht nur, wenn der Kontostand im Minus, sondern auch dann, wenn er im Plus ist. Dies sorgte bei Verbraucherschützern für Protest. Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte das Geldinstitut zunächst ihren Preisaushang geändert und Strafzinsen zurückgenommen. Allerdings hatte die Volksbank nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, weshalb die Verbraucherzentrale klagte.

In ihrem Urteil darüber, ob Banken Negativzinsen für Sparguthaben ihrer Kunden berechnen dürfen, unterschieden die zuständigen Richter des Landgerichts Tübingen danach, ob es sich um Alt- oder Neukunden handele. Bei Ersteren hält das LG Negativzinsen für Kleinsparer für zulässig. Denn neue Verträge seien unbedenklich, da sich die Vertragspartner bewusst auf die entsprechenden Konditionen einließen. Bei alten Kontoverträgen sei dies hingegen problematisch. Denn würden Negativzinsen auf alte, bestehende Verträge berechnet, geschehe die ohne das bewusste Einverständnis der Sparer.

Laut des bemängelten Preisaushangs wären Negativzinsen von 0,5 Prozent für Guthaben auf dem Girokonto sowie ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto fällig geworden. Auf dem Festgeldkonto waren Belastungen von 0,25 Prozent ab 25.000 Euro für ein halbes Jahr vorgesehen. Wer sein Geld für rund zwei Jahre anlegt, dem drohte ein Entgelt von 0,1 Prozent.

Von einigen genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen werden Negativzinsen von bestimmten Kunden auf ihre Einlagen verlangt. In der Regel sind davon aber nur größere Guthaben ab 100.000 oder 500.000 Euro betroffen. Institutionelle Anleger und Geschäftskunden müssen bereits seit 2016 bei diversen Geldinstituten Minuszinsen für als zu hoch befundene Anlagen zahlen.

Wollen Normal-Sparer wenigstens die besten Konditionen am Markt für ihr Geld abgreifen, bleibt ihnen nur das sogenannte Zinshopping. Damit wären sie vorerst auch vor Strafzinsen sicher.

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Quelle: n-tv.de, awi

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