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Lebensversicherung: Widerruf prüfen.
Lebensversicherung: Widerruf prüfen.(Foto: Jens Büttner/dpa)
Donnerstag, 13. September 2018

Rückabwicklung verweigert : Versicherer wegen Irreführung abgemahnt

Wer mit dem Gedanken spielt, sich von seiner Lebensversicherung zu trennen, sollte statt einer Kündigung eine Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung prüfen. Doch die Branche macht es trotz BGH-Urteil ihren Kunden schwer, an ihr Geld zu kommen.

Lebens- und Rentenversicherungen haben wegen hoher Kosten bei gleichzeitig sinkenden Zinsen und Überschussbeteiligungen deutlich an Attraktivität verloren. Wer deshalb daran denkt, seinen bestehenden Vertrag zu Geld zu machen, sollte vor einer verlustreichen Kündigung prüfen, ob auch eine Rückabwicklung infrage kommt. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH: Az.: IV ZR 76/11) können Verbraucher, die zwischen 1995 und 2007 einen Vertrag  über eine private Kapitallebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, dann widersprechen, wenn diese eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung enthält. Die Policen müssen dann rückabgewickelt werden. Der Kunde muss in diesem Fall seine eingezahlten Prämien plus Zinsen zurückerhalten.

Doch die Branche macht es ihren Kunden erwartungsgemäß nicht einfach, ihren Vertrag rückabzuwickeln. Betroffene Policeninhaber haben ohne die Hilfe von Profis kaum eine Chance, ihr Recht durchzusetzen. Dies zeigt auch ein Fall des Versicherers Zurich Deutscher Herold. Dieser hatte die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages gegenüber einem Verbraucher abgelehnt, obwohl sie nach Urteilen des Bundesgerichtshofs zum Widerspruchsrecht dazu verpflichtet gewesen wäre, wie die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) berichtet. Zuvor hatten die Verbraucherschützer das Unternehmen wegen Irreführung abgemahnt.

"Wir haben (...) alle formalen und rechtlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung (...) erfüllt. (...) Den Widerspruch weisen wir somit zurück", schrieb der Lebensversicherer an seinen Kunden. Womit die Zurich Deutscher Herold nach Meinung des vzhh gegen geltendes Recht verstößt. Denn in der Belehrung des betroffenen Vertrages ist zu lesen, dass ein Widerspruch in Schriftform, also beispielsweise in Form eines Briefes mit eigenhändiger Unterschrift des Versicherten, zu erfolgen habe. "Das ist schlichtweg falsch", meint Christian Biernoth von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Als der Vertrag unterzeichnet wurde, war bereits die Textform zulässig. Es ist also auch ein Widerspruch per E-Mail ohne Unterschrift möglich. Die Zurich hat den Verbraucher demnach nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag darf rückabgewickelt werden", erläutert der Versicherungsexperte.

Durch die nun erfolgte Abmahnung soll der Versicherer künftig nicht mehr behaupten dürfen, dass er bei den betroffenen Verträgen ordnungsgemäß über den Widerspruch belehrt habe. Die vzhh rät anderen Betroffenen, hartnäckig zu bleiben und sich nicht mit falschen Behauptungen abspeisen zu lassen, wenn sie ihren Lebensversicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchbelehrung rückabwickeln möchten. Die unabhängigen Experten der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützen dabei. 

Quelle: n-tv.de