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Eigenbedarf geht immer? Wenn dem Mieter nicht gekündigt werden darf

Wer in eine neue Wohnung zieht, sollte sich erkundigen, ob es eine Eigentumswohnung ist. Denn in diesem Fall kann der Besitzer wegen Eigenbedarf kündigen. Foto: Franziska Gabbert

Auch bei Eigenbedarfskündigungen gibt es Härtefallklauseln die den Mieter schützen können.

(Foto: dpa-tmn)

Unbefristete Verträge dürfen Vermieter nicht einfach kündigen. Wird Eigenbedarf angemeldet, sieht es für den Bewohner aber meist düster aus. Es besteht allerdings Hoffnung, wenn der Rauswurf eine existentielle gesundheitliche Gefahr für den Mieter bedeutet.

Wenn der Mieter seine Pflichten erfüllt, seine Miete pünktlich zahlt und auch ansonsten dafür sorgt, dass das fremde Eigentum als solches sorgsam behandelt wird, darf der Vermieter nicht einfach kündigen. Es sei denn, der Eigentümer meldet erfolgreich Eigenbedarf an. Hier wird es dann äußerst schwierig für den Bewohner, in der Wohnung bleiben zu dürfen. Ein Alptraum für Mieter.

Allerdings ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde. Was auch der Fall ist, wenn die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existentielle Bedrohung wahrgenommen wird und die Gefahr besteht, dass er deswegen Selbstmord begeht. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (Az.: 433 C 10588/17).

Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung

In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar eine Ein-Zimmer-Wohnung in München erworben, welche seit 18 Jahren von einer Mieterin bewohnt wurde. Da die Wohnung zu Wohnzwecken für ihre Tochter gedacht war, kündigten sie der Frau wegen Eigenbedarf. Die Mieterin erhob Widerspruch gegen die Kündigung und begründete ihn damit, dass sie unter einer verfestigten depressiven Störung sowie einer Angststörung leide und dass der Verlust von Wohnung und gewohnter Umgebung zu einer akuten weiteren Verschlechterung ihrer Erkrankungen führen würden, wobei von akuter Suizidalität auszugehen sei. Diese existentielle Bedrohung wurde bei der anschließenden Gerichtsverhandlung um eine von dem Ehepaar angestrebte Räumungsklage von dem einbestellten Psychiater als ernstzunehmend bestätigt.

Das AG wies die Räumungsklage ab. Demnach sei das Mietverhältnis trotz der wirksamen Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Laut Urteil würde eine Kündigung für die Mieterin eine unzumutbare Härte darstellen, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Eigentümer nicht zu rechtfertigen sei.

Das Gericht befand vielmehr, dass die Mieterin räumungsunfähig sei. Eine Räumungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Mieter auf Grund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage ist, eine Ersatzwohnung zu finden und dorthin umzuziehen. Oder auch wenn sich der Gesundheitszustand oder die allgemeine Lebenssituation des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtert würde. Wobei bereits die ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung die Annahme einer unzumutbaren Härte rechtfertigen kann.

Quelle: n-tv.de, awi

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