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Fristlose Kündigung? Wenn die Mietwohnung vermüllt wird

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Vielleicht sah es in der Wohnung ähnlich aus wie auf diesem Bild.

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Wer eine Mietwohnung bewohnt, hat sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen. Grundsätzlich gilt, dass fremdes Eigentum auch als solches behandelt wird, nämlich sorgsam. Wer seine Bleibe aber zu einer Müllkippe verkommen lässt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Es ist nicht damit getan, nur seine Miete pünktlich und im Voraus zu zahlen. Auch Schäden müssen vermieden und umgehend gemeldet werden, wenn sie doch auftreten. Und natürlich muss man sich an die Hausordnung und an Recht und Gesetz halten. Ansonsten dürfen Mieter sich in ihrer Wohnung frei entfalten. Eigentlich.

Denn wer meint, im Rahmen seiner freien Entfaltung seine Bude zur Müllkippe umfunktionieren zu können, der irrt. Wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat, kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung vermüllen lässt (Az.: 416 C 5897/18). 

In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter eine Zwei-Zimmer-Dachgeschosswohnung von circa 60 Quadratmetern für zuletzt 841 Euro monatlich kalt gemietet. Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund von Nachbarbeschwerden wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. An der Decke hingen große Spinnweben.

Vorarbeiten für umfassende Renovierung

Im Türbereich des Schlafzimmers häuften sich Papier und Müll auf dem Boden. Es befand sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht weiter betreten konnte. Und auch die Küche und das Bad waren stark vermüllt.

Die Vermieterin reagierte auf die Zustände in ihrem Objekt mit einer fristlosen und hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung. Sie begründete dies damit, dass Substanzschäden aufgetreten seien und der Hausfrieden nachhaltig gestört sei. Die Verantwortung hierfür liege ausschließlich beim Mieter. Eine Fortführung des Mietverhältnisses sei ihr deshalb nicht zuzumuten.

Der Mieter räumte die Missstände zwar im Wesentlichen ein, behauptete aber, es handele sich nur um einen vorübergehenden Zustand. Vielmehr sei der aktuelle Zustand der Wohnung nur den Vorarbeiten für eine umfassende Renovierung geschuldet.     

Das Amtsgericht entsprach jedoch der Klage der Vermieterin auf sofortige Rückgabe der Wohnung an sie. Dem Mieter könne laut Urteil zur Last gelegt werden, dass er eine langwierige nachhaltige Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg begangen habe. Des Weiteren führte das Gericht die fehlende Mitwirkung zur Schadensbegrenzung an, wodurch die Gefahr bestünde, dass sich die vorhandenen Substanzschäden weiter verschlimmern.  

Eine Räumungsfrist ist dem Mieter angesichts der ohnehin seit der Kündigung verstrichenen Zeit nicht einzuräumen. Außerdem verfügt dieser über ein Ferienhaus, welches als Ersatzwohnraum dienen könne, befand das AG.

Quelle: n-tv.de, awi

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