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Ein Widerruf muss eindeutig sein - auch bei einer künstlichen Befruchtung.
Ein Widerruf muss eindeutig sein - auch bei einer künstlichen Befruchtung.(Foto: dpa)
Mittwoch, 02. Mai 2018

Vater muss Unterhalt zahlen : Wenn die Schwangerschaft erschlichen wird

Ein Ehepaar wünscht sich ein Kind. Doch auf dem normalen Weg will es einfach nicht klappen. Also soll es eine künstliche Befruchtung richten. Was auch funktioniert. Allerdings ist das Paar da längst getrennt. Und die Frau fälscht die Unterschrift für den Eingriff - mehrfach.

Ein Mann, dessen Ex-Frau sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen ließ und Schwanger wurde, muss dennoch Unterhalt für das ungewollte Kind. Dies hat die Arzthaftungskammer des Landgerichts München I entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhaltspflichten hatte freistellen lassen wollen (Az.: 9 O 7697/17).

In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff zuvor schriftlich zugestimmt. Kurz darauf jedoch eskalierten die Beziehungsprobleme und es kam zur Trennung. Die Frau hielt an ihrem Kinderwunsch fest und fälschte die Unterschrift des Mannes, um sich die Eizellen einpflanzen zu lassen. Ein erster Versuch blieb erfolglos, ein zweiter mehrere Monate später - mit erneut gefälschter Unterschrift - führte schließlich zur Schwangerschaft und zur Geburt eines Sohnes. Und den damit verbundenen Unterhaltspflichten.

Doch der Mann wollte für sein Kind nicht zahlen. Vielmehr sah er die Praxis in der Pflicht. Jedoch ohne Erfolg. Denn nach Meinung des Gerichtes hatte der nun ungewollte Vater seine zunächst erteilte Einwilligung nicht eindeutig genug widerrufen. Wegen der ursprünglichen Einwilligung des Mannes hätten die Ärzte zumindest zum Zeitpunkt des Eizellentransfers auch keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift des Klägers - und an dem Fortbestehen seiner Einwilligung - zu zweifeln, befand das Gericht.

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts im Prozess vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-Angestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe. Das Telefonat, so argumentiert das Gericht, habe diesbezüglich aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt - und der Mann habe sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de