IG Metall und DGB Bayern üben scharfe Kritik am Wirtschaftsminister. Am Mittwoch will sich der Gewerkschaftsbund mit der CSU treffen.

München (dpa/lby) - IG Metall und DGB Bayern fühlen sich derzeit bei der CSU und Ministerpräsident Markus Söder sehr viel besser aufgehoben als bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Man habe einen guten Draht in die Staatskanzlei und werde am Mittwoch Vorschläge für einen Zukunftsplan Bayern in die CSU-Landtagsfraktion einbringen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl. Ein solches Engagement würde er sich auch aus dem Wirtschaftsministerium wünschen. Von dort gebe es dagegen Showveranstaltungen. 

Bei Problemen Briefe nach Berlin zu schreiben reiche nicht aus, sagte Stiedl mit Blick auf Aiwanger. Dabei habe auch ein bayerischer Wirtschaftsminister durchaus Handlungsoptionen. 

IG Metall lobt frühere CSU-Wirtschaftsminister

Auch der Chef der bayerischen IG Metall, Horst Ott, ging Aiwanger an: Wenn jüngst in der Oberpfalz das Rohrwerk Maxhütte schließe, "dann kommt als Antwort vom Wirtschaftsministerium: "Denen hab ich es gezeigt, denen hab ich jetzt mal einen Brief geschrieben."" Er sei wirklich nicht verdächtig, CSU-Mitglied zu sein, sagte Ott, aber wenn er zurückdenke, wie ein Wirtschaftsminister Wiesheu einst im Kampf um die Maxhütte agiert habe, oder Ilse Aigner (beide CSU) bei Grammer: Da habe man gesehen, was intelligente Wirtschaftspolitik sei. 

Für das Treffen mit der CSU Landtagsfraktion nennt Stiedl sechs Punkte: Qualifizierung und Weiterbildung, Bildung und Wirtschaft, die Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Investitionen in Zukunftsbranchen, Förderung von Gründungen sowie soziale Absicherung und mehr Geld für den aktiven Arbeitsmarktfonds. "Wir haben eine Innovations- und Investitionskrise", betonte Stiedl angesichts der aktuellen Umbrüche. "Da kann der Freistaat mehr."

Klimaschutz als Chance begriffen

Ott beklagte, zudem dass in Politik und Gesellschaft derzeit verschiedene Themen gegeneinander ausgespielt würden: Unter anderem der Sozialstaat oder der Klimaschutz gegen die Zukunft von Arbeitsplätzen. "Kein Arbeitsplatz wird sicherer dadurch, dass wir Bürgergeldempfängern weniger Geld geben." Zudem sei es nicht sinnvoll, an alten Techniken wie dem Verbrenner festzuhalten. Das werde nicht funktionieren, betonte er. Denn als Folge werde man dann bei den neuen Technologien hinten dran sein. 

Auch eine Befragung unter 333 Betriebsräten der Metall- und Elektrobranche haben ergeben, dass eine klare Mehrheit Umwelt- und Klimaschutz als positiv für den eigenen Betrieb sehen. "Unsere Leute haben das längst als Chance begriffen", betonte Ott. Man habe schon investiert, da wäre es nur ein Risiko, auf halber Strecke stehenzubleiben.