Wie stimmen die Hamburger beim Volksentscheid für ein früheres Klimaziel und beim Modellversuch zum Grundeinkommen? Die ersten Ergebnisse geben einen spannenden Einblick.

Hamburg (dpa/lno) - Rund eine Stunde nach Ende der Abstimmungen über zwei Volksentscheide in Hamburg läuft die Auszählung der Stimmen auf Hochtouren. Nach Angaben des Statistikamts Nord waren gegen 19.00 Uhr beim Volksentscheid zu einem härteren Klimaschutz rund 150 von 673 Stimmgebieten ausgezählt. Dabei lagen die Befürworter eines Vorziehens der Klimaneutralität der Hansestadt auf 2040 leicht vorn. 

Deutlicher sind die Unterschiede zwischen Gegnern und Befürwortern beim Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dort liegen die Gegner nach Auszählung von etwa 100 von 673 Stimmgebieten klar vorn. Da die vom Statistikamt Nord veröffentlichten Zwischenstände nicht gewichtet sind, ist deren Aussagekraft jedoch nicht sonderlich hoch.

An den Volksentscheiden nahmen den Statistikern zufolge 43,6 Prozent der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten teil, davon 80,8 Prozent per Brief.

Worum es geht

Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Die Initiatoren verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-geführte Niedersachsen und das CDU-geführte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-geführte Bremen peilt sogar 2038 an.

Die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" wiederum will ausprobieren, wie eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreicht werden könnte. Konkret sollen in einem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Wenn der Versuch ab 2027 stattfinden würde, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt.

Der Senat und mit Ausnahme der Linken alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich bereits gegen beide Volksentscheide positioniert.