Hessens Landtag hat über die geplante Neuordnung bei der Grundfinanzierung der Kommunen gestritten. Ist der kommunale Finanzausgleich "stabil" oder geht es um "Kleckerbeträge"?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landtagsopposition sieht die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kritisch. Der KFA regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Land sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden. Auf mehrere Jahre Evaluation folge nun lediglich eine Anpassung um "Kleckerbeträge", monierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Ewald. Das sei in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine Kürzung. 

Finanzausgleich soll Unterschiede zwischen Arm und Reich abfedern

Während sich das Land etwa um Sicherheit, Bildung und Recht kümmert, sind die Kommunen beispielsweise für Schulen, Wasserversorgung und Feuerwehren zuständig. Die Städte, Gemeinden und Kreise erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben ihren eigenen Einnahmen auch Geld vom Land - und zwar über den KFA. Dessen Höhe wird jährlich ermittelt. Das Geld soll dazu beitragen, die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auszugleichen.

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen beklagen chronische Finanznöte. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen 2026 über den Finanzausgleich etwa 7,4 Milliarden Euro fließen, im Jahr 2027 sind es rund 7,5 Milliarden Euro. 

Opposition wirft Regierung "falsche Prioritäten" vor

Nach den Worten von Ewald dürfe dies noch nicht "das letzte Wort sein". "Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027", sagte er. Die schwarz-rote Landesregierung habe ein Ausgaben- und kein Finanzierungsproblem. Die Koalition setze die falschen Prioritäten, kritisierte Ewald.

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, nannte die von der Landesregierung vorgeschlagene KFA-Reform ein "Mini-Gesetz mit kosmetischen Änderungen". Der Gesetzentwurf liefere keine Lösung, "wie Kommunen ihre Pflichtaufgaben erledigen können, ohne an der Substanz zu sparen". Schardt-Sauer forderte eine "echte Reform" hin zu einem dynamischen KFA, der mit den Aufgaben der Kommunen wachse. 

FDP: Bürger bekommen Folgen der Finanznot unmittelbar zu spüren

Schließlich seien die Städte und Gemeinden die erste Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger Politik erleben, erläuterte die FDP-Haushaltsexpertin. "Ob die Kita-Gebühren steigen, ob das Schwimmbad geöffnet bleibt und ob die Straße vor der Haustür endlich saniert wird, betrifft die Menschen unmittelbar." Sie bekämen die Folgen einer schlechten Finanzausstattung der Kommunen zu spüren.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch, rechnete vor, dass das für 2027 geplante Plus beim Kommunalen Finanzausgleich womöglich unter der Inflationsrate liegen werde. "Das ist noch nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein, sondern fällt eher in die Kategorie Globuli", erklärte er. Zudem seien ihm im Gesetzentwurf "unzählige Detailregelungen und willkürlich anmutenden Zuschläge und Abzüge" aufgefallen. 

Finanzminister verteidigt den Gesetzentwurf

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hielt dagegen, der KFA werde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "weiter stabilisiert und vereinfacht". Die Zuwächse lägen über der bisherigen Finanzplanung des Landes. "Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren intensiv und vertrauensvoll bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs zusammengearbeitet", erläuterte der Minister. 

"Wir haben nun als Gesetzentwurf eingebracht, worauf wir uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis der Evaluierung geeinigt haben." Jeder Partner hätte sich noch andere Änderungen vorstellen können. Das Land teile die Kritik der Kommunen an der ihnen - oftmals vom Bund übertragenen - Aufgabenfülle ohne adäquaten finanziellen Ausgleich, ergänzte Lorz. 

Neben dem KFA unterstütze das Land die hessenweit 442 Kommunen mit zahlreichen Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogrammen, ergänzte das Finanzministerium. Insgesamt seien 2024 außerhalb des KFA rund 4,6 Milliarden Euro geflossen.