Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen: Schwerin rechnet mit mehr als 300 Millionen Euro Schulden bis 2033. Dabei war das Ziel bis vor Kurzem, 2029 schuldenfrei zu sein.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin verabschiedet sich von dem mit dem Land vereinbarten Ziel, bis 2029 schuldenfrei zu sein. Zwar sei es gelungen, durch strikten Konsolidierungskurs seit 2017 den Bestand an sogenannten Kassenkrediten von 173 Millionen auf zuletzt 75 Millionen Euro zu verringern. Doch müsse die Stadt wieder mehr Kredite aufnehmen, um insbesondere steigende Sozial- und Personalausgaben decken zu können, erläuterte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Er rechnet nach eigenen Angaben damit, dass sich der Dispo bis 2033 auf insgesamt deutlich über 300 Millionen Euro ausweiten wird. 

"Gegen jährliche Defizite von mehr als 30 Millionen Euro können wir nicht ansparen, indem wir alle freiwilligen Leistungen streichen und zum Beispiel die kostenfreie Schülerbeförderung wieder abschaffen", betonte Badenschier. Mit einem Mehrbedarf von 18 Millionen Euro für die Bereiche Jugend, Kita und Personal rutsche Schwerin bereits im laufenden Jahr tief in die roten Zahlen und veranschlage ein Minus im Haushalt von mindestens 5 Millionen Euro. Mitte Juli hatte Badenschier eine Haushaltssperre verhängt. 

In den Vorjahren hatte die Landeshauptstadt jeweils Überschüsse erzielt und war dafür vom Land mit Sonderzuweisungen zum Schuldenabbau belohnt worden. Neben den steigenden Ausgaben trägt zur Verschärfung der Situation bei, dass die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Kommunalverbände im Land schlagen schon seit langem Alarm wegen der aus ihrer Sicht prekären Finanzlage. 

Kauf des Stadthauses soll Kosten sparen 

Da auch für das kommende Jahr massive Mehrbedarfe zu erwarten seien, habe die Verwaltung der Stadtvertretung für den bereits beschlossenen Etat des Jahres 2026 einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt. Damit könne ein aufwendiges Haushaltsplanverfahren umgangen werden. Badenschier schlägt darin vor, die Mehrbedarfe ins nächste Jahr fortzuschreiben und zur langfristigen Entlastung des Haushalts den Verwaltungssitz der Stadtverwaltung, das Stadthaus, zu kaufen. 

"Ich kann der Stadtvertretung diesen Vorschlag guten Gewissens unterbreiten, weil wir nachweisen können, dass der Kauf wirtschaftlicher als eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist. Alle möglichen Alternativen zu dem 2027 auslaufenden Mietvertrag würden den Haushalt deutlich stärker belasten", erklärte Badenschier. Um hohe Investitionskosten zu vermeiden, lässt die öffentliche Hand öfter Verwaltungsgebäude privat finanzieren und mietet sich dann ein. Nach Ansicht von Kritikern ist das bei langfristiger Nutzung oft die teurere Variante.