Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.

Bremen (dpa/lni) - Bremens Bürgermeister Andres Bovenschulte verteidigt die von Union und SPD geplanten Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger, wenn sie wiederholt Termine versäumen. Die Maßnahmen beträfen nur eine sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info. "Und wenn die jetzt etwas härtere Sanktionen zu spüren bekommen, dann hält sich mein Mitleid natürlich ein bisschen in Grenzen. Weil: Die haben es natürlich in der Hand zu sagen, ich melde mich, ich komme meiner Mitwirkungspflicht nach." 

Die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger komme ihren Meldepflichten nach - und für die ändere sich wenig. Bovenschulte betonte, dass das Sicherungsniveau für die berechtigten Empfänger zukünftig nicht abgesenkt werde. "Die Regelsätze bleiben so, wie sie sind. Die Berechnungsmethode bleibt so, wie sie ist. Es gibt keine Deckelung und Pauschalisierung bei den Kosten der Unterkunft." 

"Generalangriff auf die soziale Sicherung" abgewehrt

Der SPD sei es gelungen, den von der Union ursprünglich geplanten "Generalangriff auf die soziale Sicherung" abzuwehren. Die Kürzungen beim Bürgergeld beliefen sich nur auf einen dreistelligen Millionenbetrag - und nicht auf mehrere Milliarden Euro, wie von CDU und CSU zunächst gewünscht. 

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach wochenlangen Verhandlungen auf Änderungen beim Bürgergeld geeinigt, das künftig Grundsicherung heißen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf schärfere Sanktionen einstellen. Sozialverbände, die Grünen und die Linken kritisieren die Pläne.