Technik

Digitale Wahlurnen E-Voting nicht vor 2007

Auch zur Bundestagswahl 2006 werden die Wähler in Deutschland noch in die Wahllokale pilgern. E-Voting, die Wahl vom heimischen PC aus, wird nach Angaben von Mummert Consulting bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen frühestens in fünf bis sechs Jahren möglich sein. Die tatsächliche Durchsetzung werde sogar noch länger auf sich warten lassen.

Dabei gibt es für Online-Wahlen schon heute eine große Zahl möglicher Nutzer. Mehr als 20 Millionen Deutsche haben nach Angaben der Unternehmensberater bereits einen Internetanschluss, Tendenz steigend. Ein weiterer Indikator für die Erfolgsaussichten seien die Briefwähler. 16 Prozent der Wahlberechtigten nutzten 1998 diese Möglichkeit zur Stimmabgabe. Ihre Zahl steigt stetig.

Testläufe im Kleinen

Getestet wurde E-Voting hier zu Lande bisher nur bei Betriebsrats- und Studienparlamentswahlen. So haben zum Beispiel die Studierenden der Universität Osnabrück ihr Parlament per Mausklick ermittelt.

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Arizona bot schon vor zwei Jahren elektronische Vorwahlen an. Estland plant, zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr E-Voting anzubieten.

Einführung in drei Schritten

Die Organisation einer Online-Wahl wird umso schwieriger, je größer der Wählerkreis ist. Die Einführung kann daher nur Schritt für Schritt erfolgen. Der erste Schritt wäre Mummert Consulting zufolge eine Online-Wahl im zuständigen Wahllokal, wobei Mitarbeiter die Identität persönlich überprüfen. Im zweiten Schritt könnte dann jeder Wähler in jedem beliebigen Wahllokal abstimmen, wenn er Ausweis und Wahlkarte vorlegt.

Im dritten und letzten Schritt würden die Bürger dann vom heimischen PC aus wählen und sich per digitaler Signatur identifizieren, erklärt Mummert Consulting. Die Einführung der digitalen Signatur verlief jedoch bisher schleppend. Zudem würde die Ausstattung von mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten mit einer Signaturkarte und einem Lesegerät nach Schätzungen des Informatik-Professors Michael Philippsen von der Universität Erlangen-Nürnberg mehrere hundert Mio. Euro kosten.

Rechtliche Probleme

Neben technischen Problemen gibt es nach Angaben von Mummert auch eine Reihe rechtlicher Hürden: So sei zwar die Vernichtung der Papier-Wahlunterlagen eindeutig geregelt, für Online-Wahlen müsste der Gesetzgeber jedoch eine neue Regelung finden. Ausserdem sähe das derzeitige Wahlgesetz nur den Gang zur Wahlurne oder die Briefwahl vor - die Möglichkeit zur Online-Wahl besteht rechtlich nicht. Zugelassen ist nur die Stimmabgabe mittels elektronischer Wahlgeräte in den Wahllokalen.

Quelle: ntv.de

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