Im Streit um die Telefon-Überwachung bei Journalisten hat eine Experten-Kommission des Bundesjustizministeriums nach einem "Spiegel"-Bericht mehr Schutz der Pressefreiheit gefordert.

Die Gutachter unter Vorsitz des Mannheimer Strafrechtsprofessors Jürgen Wolter kritisierten, dass Verbindungsdaten von Journalisten, etwa von Handy-Anrufen oder E-Mails, in Deutschland zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen, berichtete die Hamburger Zeitschrift.

In ihrem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten fordern die Experten eine Gesetzesänderung. Die Anschlüsse von Medienvertretern dürften danach nur noch dann überwacht werden, wenn diese sich bei ihren Recherchen strafbar machten. "Journalisten müssen wie die Abgeordneten und die Verteidiger geschützt werden", zitiert das Blatt Wolter.

Gegen die Praxis der staatlichen Überwachung bei Journalisten klagen derzeit eine Mitarbeiterin der Zeitschrift "Stern" und der Fernsehsender ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG).

Staatliche Ermittler hatten bei der Fahndung nach dem RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein und dem geflohenen Frankfurter Bauunternehmer Jürgen Schneider Anschlüsse der Journalisten kontrolliert, um den Gesuchten auf die Spur zu kommen.

Das Bundesjustizministerium hatte die polizeiliche Abfrage der Daten von Telekommunikationsunternehmen vor dem BVG verteidigt. Die Gutachter fordern laut "Spiegel" nun eine Neufassung des Paragrafen 100h der Strafprozessordnung. Ob die Bundesregierung diesen Forderungen folgt und den Schutz der Journalisten ausweitet, sei noch offen. Zunächst solle eine Stellungnahme der Länder eingeholt werden.